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ENTSCHÄDIGUNG: Nidwaldner Regierungsräte müssen Honorare definitiv abgeben

Honorare aus Verwaltungsratssitzen fliessen ganz in die Staatskasse. Gegenanträge fanden im Landrat keine Mehrheit.
Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

Zu Beginn der zweiten Lesung des Entschädigungsgesetzes erinnerte Finanzdirektor Alfred Bossard noch einmal daran, dass die Regierung nicht mehr Lohn wolle, aber auch keine Einbusse. Und als solche erachtete er das Nein zur Auszahlung von 20 Prozent der Honorare aus der Tätigkeit in Verwaltungsräten. Den Entscheid hatte der Landrat in der ersten Lesung gefällt. Behalten dürfen sollen die Regierungsräte hingegen die Spesen aus den Verwaltungsratssitzungen.

Nicht gut angekommen ist beim Finanzdirektor eine Äusserung Jörg Genharts (SVP, Stans). Dieser hatte in einem Gratisanzeiger in den Raum gestellt, dass bei dieser Ausgangslage die Gefahr bestehe, dass das Verhältnis zwischen Spesen und Honoraren verändert werden könnte. «Nur schon die Idee, dass sich der ­Regierungsrat darüber Gedanken machen könnte, zeugt von einem grossen Misstrauen», sagte ­Bossard an die Adresse Genharts. «Das ist nicht nachvollziehbar und hat mich enttäuscht.» Der Angesprochene erwiderte, es habe Fälle gegeben, in denen das so gemacht worden sei.

Keine Erhöhung des Grundlohns

Die FDP-Fraktion wollte den Entscheid der ersten Lesung korrigieren und setzte sich dafür ein, zur Kompensation des Ausfalls der Honorare den Grundlohn der Regierungsräte zu erhöhen. Dieser bewegt sich heute zwischen 89 und 96 Prozent des höchsten Lohnbandes der kantonalen Verwaltung. Stefan Bosshard (FDP, Oberdorf) forderte eine Erhöhung auf 91 bis 98 Prozent. Er betonte, dass trotz Sparrunden auch beim Personal der Lohn nicht gekürzt worden sei.

Jörg Genhart argumentierte, die Mehrheit des Parlaments finde, dass Verwaltungsratshono­rare der Regierung vollumfänglich in die Staatskasse gehörten. «Wir teilen Gelder nicht mehr zu, die man nie hätte erhalten dürfen», befand er. «Ich sehe keinen Grund, warum man jetzt mit der Giesskanne die Entschädigung erhöhen sollte.» Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) sagte, das Gehalt der Regierung sei im Vergleich mit anderen Kantonen ­angemessen. Es brauche keine Lohnerhöhung. «Angesichts der Sparrunden würde das Volk dies nicht verstehen.» Die Grüne/SP-Fraktion war ebenfalls gegen den Antrag. Der Rat lehnte ihn denn auch mit 40 zu 16 Stimmen ab.

Nicht zweimal für gleiche Arbeit bezahlen

Daraufhin stellte Stefan Bosshard einen weiteren Antrag, mit dem er die ursprüngliche Gesetzesversion der Regierung wieder herstellen wollte. Nach dieser sollten, wie eingangs erwähnt, die Regierungsräte 20 Prozent ihrer Verwaltungshonorare erhalten, während der Rest in die Staatskasse fliessen soll. Jörg Genhart warf dazu ein, dass die Regierungsräte diese Mandate während ihrer Arbeitszeit wahrnähmen. «Ich sehe nicht ein, warum man für eine Arbeit zweimal bezahlt werden soll.» Mit 33 zu 24 Stimmen lehnte der Rat auch diesen Antrag ab.

In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz die zweite Lesung mit 42 zu 15 Stimmen.

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

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