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ENTSCHEIDE: Das hat der Landrat Nidwalden am Mittwoch beschlossen

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch folgende Geschäfte behandelt:
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

- eine stärkere finanzielle Unterstützung von Leistungssportlern unterstützt. Diese sollen vom Kanton mit bis zu 12'000 Franken jährlich gefördert werden können. Der Kanton finanziert das Engagement zu Lasten der Kultur mit Lotteriemitteln. Das Parlament hat die entsprechende Gesetzsanpassungen nach zweiter Lesung mit 43 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Abgelehnt wurde die Neuerung von der Grüne/SP-Fraktion.

- nach erster Lesung mit 49 zu 4 Stimmen das Gerichtsgesetz dahingehend geändert, dass künftig nicht nur der Präsident des Kantonsgerichts, sondern auch der Vizepräsident ein festangestellter Jurist sein soll. Heute wird das Amt von Laienrichtern ausgeübt (Zum Artikel »).

- eine von ihm per Motion geforderte Revision der Gebührengesetzgebung beerdigt. Er trat mit 52 zu 1 Stimmen und mit 49 zu 1 Stimmen nicht auf das revidierte Gebühren- und Grundbuchgesetz ein. Ursprüngliches Ziel war es gewesen, die Kompetenz, Gebühren festzulegen, vom Regierungsrat auf den Landrat zu übertragen (Zum Artikel »).

- von einem Bericht des Landratsbüros zu den Entschädigungen des Regierungsrates Kenntnis genommen. Die darin gemachten Vorschläge, etwa zu den Honoraren von Verwaltungsratsmandaten von Regierungsräten, zeigte sich das Parlament nicht zufrieden (Zum Artikel »).

- von einer Interpellation von Joseph Niederberger (CVP) zur Masseneinwanderungsinitiative Kenntnis genommen. Der Regierungsrat erklärte, mit der vom Nationalrat beschlossenen Umsetzung der Initiative (Inländervorrang light) nicht zufrieden zu sein, weil dieser zu weit weg sei vom Volkswillen.

- Kenntnis genommen von den Berichten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zum Verkehrssicherheitszentrum, zur Polizeischule Hitzkirch und zur Zentralschweizer Stiftungsaufsicht. (sda)

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