Es harzt mit der Umsetzung des neuen Nidwaldner Korporationsgesetzes 

Auch verheiratete Frauen können das Korporationsrecht an ihre Nachkommen weitergeben – aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vor zwei Jahren. Das Nidwaldner Korporationsgesetz ist aber noch immer nicht angepasst. Die Rede ist von grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten.     

Matthias Piazza
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Das kantonale Korporationsgesetz muss angepasst werden.

Das kantonale Korporationsgesetz muss angepasst werden.

Symbolbild

In Nidwalden ist nicht mehr der Name, sondern die Abstammung entscheidend für die Weitergabe des Korporationsbürgerrechts. Seit rund zwei Jahren gilt diese Regelung, wonach auch verheiratete Frauen, die einen Nichtkorporationsbürger als Ehemann haben, das Korporationsbürgerrecht an ihre Nachkommen weitergeben können. Das war zuvor nur unverheirateten Frauen vorbehalten. Die Korporationen in Nidwalden reagierten damit auf einen Entscheid des Bundesgerichts. Dieses hatte Anfang 2018 zwei Brüdern, die gegen die bisherige Regelung der Genossenkorporation Stans geklagt hatten, recht gegeben.

Die 15 Nidwaldner Korporationen verfassten gemeinsame Regelungen zur Feststellung des Korporationsbürgerrechtes und trugen im Herbst 2018 erstmals neu berechtigte Korporationsbürgerinnen und -bürger ins jeweilige Korporationsregister ein.

Das Projekt ist sistiert – es braucht ein Mediationsverfahren

Damit ist die Arbeit für die Korporationen aber noch nicht erledigt. Denn es drängt sich eine Teilrevision des kantonalen Korporationsgesetzes auf. Ursprünglich wollte man die Weisungen des Bundesgerichts gleich auf diesem Wege umsetzen, merkte aber rasch, dass dieser Prozess einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, erläuterte im Juni 2018 Iren Odermatt, Präsidentin der Vereinigung der Nidwaldner Korporationen, gegenüber unserer Zeitung. 

Seither hörte man nichts mehr in dieser Sache. Im Rechenschaftsbericht 2019 der Nidwaldner Regierung, der am 24. Juni dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt wird, findet sich nun aber ein zwölfzeiliger Eintrag. Der Regierungsrat habe die Schwerpunkte für die Anpassung des Korporationsgesetzes in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau fixiert und insbesondere die Projektorganisation bestimmt. Diese besteht aus einer paritätischen Vertretung der kantonalen Gesetzesredaktoren und der Vertretung der Korporationen.

Aufhorchen lässt aber die Passage, das Projekt sei im vergangenen Sommer sistiert worden, wegen «grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten». Zusammen mit der Vereinigung der Nidwaldner Korporationen findet dieses Jahr ein Mediationsverfahren statt, heisst es weiter.   

Anfragen treffen auf eine Mauer des Schweigens

Warum geht es nicht vorwärts? Worin liegen denn die Meinungsverschiedenheiten? Was ist das Problem? Welche Seite ist womit nicht einverstanden? An welchem Punkt ist man aktuell? Auf solche Fragen hätte unsere Zeitung gerne Antworten erhalten. Doch weder Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen, Landammann Alfred Bossard noch die Präsidentin der Vereinigung der Nidwaldner Korporationen, Iren Odermatt, wollten sich auf Anfrage äussern. Man sei in einer heiklen Phase. Jetzt die Öffentlichkeit über Details zu informieren, wäre kontraproduktiv, hiess es sinngemäss. Zudem sei der Prozess wegen der Coronapandemie ins Stocken geraten. Im Herbst könne man wohl mehr sagen. 

Eintrag im Korporationsregister nachträglich möglich

Die gemeinsamen Regelungen basieren auf verschiedenen Bundesgerichtsurteilen und auf dem kantonalen Korporationsgesetz von 1992. Dabei gestehen sie potenziellen Neuberechtigten die Möglichkeit ein, sich nachträglich für das Stimm- und Wahlrecht und das Nutzungsrecht des laufenden Jahres anzumelden und sich damit im Korporationsregister eintragen zu lassen. Die Abstammung muss mit den persönlichen Papieren belegt werden können. Zudem gilt auch für potenzielle neue Bürger, dass sie im Korporationsgebiet wohnhaft und mindestens 18-jährig für das Stimm- und Wahlrecht respektive 25-jährig für das Nutzungsrecht sein müssen.

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Oliver Mattmann