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EWN-Verwaltungsrat bleibt ein Politikum

Der Verwaltungsrat des EWN wird wieder vom Landrat gewählt. Dies hat das Kantonsparlament am Mittwoch entschieden und die Stromversorgung auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt.
Der EWN-Verwaltungsrat wird weiterhin in der Politik gewählt. (Bild: Geri Wyss / Neue NZ)

Der EWN-Verwaltungsrat wird weiterhin in der Politik gewählt. (Bild: Geri Wyss / Neue NZ)

Die Gesetzesanpassungen wurden nötig, weil der Bund seine Gesetze geändert hatte. Dies wiederum war auch eine Folge der Strommarktliberalisierung in der EU. Neu verfügt Nidwalden zur Elektrizitätsversorgung über zwei Gesetze, eines zum Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) und eines zur Stromversorgung. Bislang war alles zum Thema Strom im EWN-Gesetz geregelt. Mit der Revision wurden sämtliche Regelungen zur Stromversorgung aus dem EWN-Gesetz gestrichen und ins neue Stromversorgungsgesetz überführt. Gemäss dem neuen EWN-Gesetz muss der Regierungsrat eine Eignerstrategie beschliessen, um so die Leitplanken aus Sicht des Kantons festzulegen. Das EWN ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts.

Aufsicht neu geregelt

Getrennt wurde ferner die Aufsicht und die Oberaufsicht. Der Landrat wird nur noch für die Oberaufsicht des EWN zuständig sein und nicht mehr für die Aufsicht. Die landrätliche Aufsichtskommission wird deshalb nicht mehr als Revisionsstelle fungieren; dafür wird neu ein Revisionsunternehmen beauftragt.

Umstritten war, ob die Regierung oder das Parlament den EWN- Verwaltungsrat und das Revisionsunternehmen wählen solle. Die Wahlen sollten beim Landrat liegen, weil er eine Art Generalversammlung sei, sagte der Sprecher der Aufsichtskommission. Die Gegner befürchteten dagegen eine Verpolitisierung der Wahlen. Sie verwiesen darauf, dass aus diesem Grund vor zehn Jahren das Recht, den Verwaltungsrat zu wählen, vom Landrat auf den Regierungsrat übertragen worden sei.

Entscheid wirft neue Fragen auf

Mit 29 zu 26 Stimmen und 28 zu 24 Stimmen sprach sich der Landrat aber das Wahlrecht für die beiden Gremien zu. Um die befürchtete Verpolitisierung der Verwaltungsratswahlen zu verhindern, schlug die Aufsichtskommission vor, dass eine Wahlkommission dem Landrat einen verbindlichen Wahlantrag unterbreiten solle. Dies stiess auf Kritik. Die Wahlen würden so zu Scheinwahlen. Unklar blieb zudem, wer der Wahlkommission angehören solle. Der Landrat entschied deshalb, dass auf die zweite Lesung hin eine neue Lösung ausgearbeitet werden solle. Das revidierte EWN-Gesetz wurde nach erster Lesung mit 41 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Das neue Stromversorgungsgesetz passierte ohne Gegenstimme.

sda

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