FACHSTELLE FÜR GESELLSCHAFTSFRAGEN: Zuspruch und Kritik an der neuen Fachstelle

Eine neue Fachstelle soll gesellschaftspolitische Bereiche bündeln. Probleme könnten so frühzeitig erkannt werden. Doch die Regierung ist uneins.

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Auch die Familienpolitik soll in die geplante Fachstelle für Gesellschaftsfragen einfliessen. (Bild Keystone)

Auch die Familienpolitik soll in die geplante Fachstelle für Gesellschaftsfragen einfliessen. (Bild Keystone)

Die geplante kantonale Fachstelle für Gesellschaftsfragen stösst auf grosses Interesse. Die Gesundheits- und Sozialdirektion hat kürzlich die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Projekt präsentiert.

Insgesamt 29 Vernehmlassungsteilnehmer haben dazu Stellung genommen, darunter alle politischen Gemeinden und Schulgemeinden. 25 sprechen sich für die Schaffung dieser Fachstelle aus, darunter 10 der 11 Gemeinden im Kanton. Kritik kommt von FDP und SVP, welche spontan an der Vernehmlassung teilnahmen. Sie kritisieren, mit der Fachstelle werde die Anspruchsmentalität gefördert, die Selbstverantwortung abgenommen und die Verwaltung aufgeblasen.

Bündelung unter dem Dach des Sozialamtes
Auslöser für das Projekt ist der Umstand, dass in der Nidwaldner Sozialpolitik heute an ganz verschiedenen Orten und mit unterschiedlich strukturierten Stellen Aufgaben wahrgenommen werden. Hinzu kommen neue Aufgaben, die Kanton und Gemeinden bewältigen müssen. Nun sollen Jugendförderung, Integration, Familienfragen, Gesundheitsförderung, Gleichstellung von Mann und Frau sowie eventuell Alter und Behinderung unter dem Dach des Sozialamtes organisiert und gebündelt werden.

Gesundheits- und Sozialdirektor Leo Odermatt verspricht sich viel von der neuen Fachstelle: «Damit können soziale und gesellschaftliche Probleme frühzeitig erkannt und gelöst werden. Dies, bevor die Steuerzahlenden für hohe Folgekosten aufkommen müssen.»

Zusammenarbeit mit Obwalden ist nicht ausgeschlossen
Offen ist die Zusammenarbeit mit Obwalden. Denn die Fachstellen Gesundheitsförderung und Gleichstellung, beide mit Sitz in Sarnen, arbeiten für Ob- und Nidwalden. Will Nidwalden sein Projekt durchziehen, müsste es die bisherige Zusammenarbeit kündigen. Doch es gäbe auch eine andere Lösung: eine gemeinsame Fachstelle für Gesellschaftsfragen der Kantone Ob- und Nidwalden.

Odermatt hat diese Option prüfen lassen und sieht darin durchaus Potenzial. Auch das Obwaldner Sicherheits- und Gesundheitsdepartement beurteilt die Bündelung der erwähnten Bereiche in einer Fachstelle grundsätzlich als sinnvoll.

Wenn möglich bereits im nächsten Jahr starten
Bewilligt der Landrat im Herbst den Kredit für den Leistungserweiterungsauftrag, möchte Leo Odermatt die reduzierte Fachstelle bereits im nächsten Jahr einrichten. Steigt Obwalden nicht mit ins Boot, ist vorgesehen, die Bereiche Gleichstellung und Gesundheitsförderung sowie eventuell Alter und Behinderung ab 2010 in die Fachstelle zu integrieren.

Über die Kosten der reduzierten Fachstelle macht Odermatt noch keine Angaben. Die Regierung wollte an ihrer Klausur Anfang letzter Woche darüber entscheiden, welche aller beantragten Leistungsauftragserweiterungen sie dem Landrat vorlegen will.

Luca Wolf

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.