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Nidwaldner FDP lehnt das Geldspielgesetz ab

Die Partei sagt zu den Vorlagen vom 10. Juni auf eidgenössischer Ebene Nein. Die kantonale Vorlage zur Atomendlagerfrage befürwortet sie.

Die Liberalen sagen einstimmig Nein zur Vollgeldinitiative. Das haben sie an der Parteiversammlung vom 17. Mai beschlossen. Ebenfalls sehr deutlich fiel das Nein zum geplanten neuen Geldspielgesetz aus. Zu letzterem lieferten sich der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli und Matthias Müller (Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz) ein spannendes Argumente-Duell.

In der anschliessenden Diskussion schienen den anwesenden Mitgliedern die Nein-Argumente schlüssiger, insbesondere die Tatsache, dass das neue Gesetz in erster Linie den Markt der bestehenden «Beton-Casinos» schützt, statt einen Markt zuzulassen und Netzsperren für nichtkonzessionierte in- und ausländische Anbieter eingeführt werden sollen. Die Parole dagegen fiel mit 44 zu 4 Stimmen.

Das «Experiment Vollgeld» konnte die Versammlung ebenfalls nicht überzeugen. Man wolle nicht Versuchskaninchen in einem wissenschaftlichen Experiment mit vielen Risiken und Nebenwirkungen sein. Ein Vollgeldsystem führe zu einer Verknappung von Geschäftskrediten, einer generellen Verteuerung der Kreditbeschaffung und zu weniger Investitionen und Innovation. Dieses Risiko woll man nicht eingehen.

Zum Schluss stellte Präsident Stefan Bosshard die Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats zur zweiten Etappe des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager vor. Die Forderung der Regierung, den Wellenberg definitiv von der Liste der potenziellen Standorte für ein Tiefenlager für atomare Abfälle zu streichen, decke sich mit der Forderung, die bereits der Kantonalvorstand der FDP beim Bundesrat eingereicht hat. Die Partei sagt dazu einstimmig Ja. (pd/red)

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