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FDP Nidwalden beschliesst zweifaches Ja

Die Nidwaldner Freisinnigen unterstützen die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai. In der Umwelt- und Klimapolitik sucht die Partei eigene Lösungen.

(pd/mu) Die FDP Nidwalden fasste an einer Informations- und Parteiversammlung ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 19. Mai. Bei der Teilrevision des Waffenrechts hätten die Argumente der Referendumsführer laut einer Medienmitteilung nicht verfangen. Der Hergiswiler Landrat Niklaus Reinhard überzeugte die anwesenden FDP-Mitglieder am Donnerstagabend in Stans von den Vorteilen eines Verbleibs der Schweiz in den beiden Verträgen von Schengen und Dublin. Dies sei viel höher zu gewichten als die sehr moderaten Einschränkungen für einen minimalen Personenkreis durch die Anpassung des Waffengesetzes. Der Schengen-Vertrag mit seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei zentral für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Die anwesenden Mitglieder stimmten der Revision des Waffengesetzes deutlich zu.

Ohne Gegenstimme fiel das Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) aus. Mit der Steuervorlage würden international nicht mehr akzeptierte Steuererleichterungen durch zukunftsorientierte Massnahmen ausgetauscht, von denen insbesondere Schweizer KMU profitieren könnten. Internationale Firmen würden in Zukunft deutlich mehr Steuern in der Schweiz bezahlen müssen, für KMU ergebe sich insgesamt eine tiefere Belastung. Finanzdirektor Alfred Bossard rechnete vor, dass dank der Steuervorlage und der kantonalen Umsetzung Nidwalden einen wesentlichen Teil des heute bestehenden strukturellen Defizits der Staatsrechnung ausgleichen können werde.

Thematisch ausgewogene Politik

Einleitend stellte Parteipräsident Stefan Bosshard zum Thema Umweltpolitik, dass eine Partei wie die FDP sich nicht exklusiv um ein einziges Thema kümmern dürfe, wie das die «Ein-Themen-Parteien» zelebrierten. Die Politik der FDP sei thematisch ausgewogen und decke alle Bedürfnisse der Bevölkerung ab, sagte er. Nur eine Politik, in der Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ausbalanciert seien, sei langfristig nachhaltig.

Für die FDP stünden die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen im Zentrum. «Folglich erwarten wir auch, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und sein Umfeld übernimmt, auch in Umweltbelangen», so Bosshard. Die Lösungen der FDP sähen – wie in allen anderen Politikfeldern – auch in der Umwelt- und Klimapolitik ganz anders aus als die grünen Rezepte, so die Mitteilung.

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