FDP Nidwalden sagt Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

Die Parolen zum 25. November fielen klar aus.

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Ohne Gegenstimme beschloss die FDP Nidwalden die Nein-Parole zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Ein Ja würde den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin zerstören und zur internationalen Isolation führen, Rechtsunsicherheit schaffen und damit einen gewichtigen Trumpf der Exportnation Schweiz verspielen, argumentierte der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki an der Parteiversammlung vom vergangenen Mittwoch. Nicht zuletzt sei die Initiative ein Frontalangriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention und verrate damit die humanitäre Tradition der Schweiz.

Ebenfalls die Nein-Parole fasste die rund 50-köpfige Versammlung zur Hornkuh-Initiative, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Ein solches Anliegen gehöre nicht in die Bundesverfassung. Auch werde befürchtet, dass diese zusätzlichen – zweifelhaften – Subventionen zu Lasten wichtigerer Anliegen eingeführt würden. Ohne Gegenstimme befürwortete die Partei die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes. Der Schutz der Privatsphäre sei im Gesetz ausreichend sichergestellt. (pd/map)