FDP: Wuchtiges Nein zur AHV-Initiative

Die FDP Nidwalden empfiehlt einstimmig ein wuchtiges Nein zur Initiative für ein flexibles AHV-Alter und ein Ja zur Initiative Verbandsbeschwerderecht.

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Edi Engelberber. Bild Keystone

Edi Engelberber. Bild Keystone

Wie die FDP Nidwalden nach der Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2008 bekanntgab, haben sie die Parolen für die eidgenössischen Vorlagen gefasst, über die am kommenden 30. November abgestimmt wird.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden ein Nein zur Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern sowie ein Ja zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Ein klares Nein bei einigen Enthaltungen erteilte die FDP der Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz.

AHV-Initiative führe zu Finanzdebakel
Als ?Etikettenschwindel? bezeichnete Nationalrat Edi Engelberger die Initiative für ein flexibles AHV-Alter. Der Text lasse keinen Zweifel daran, dass die Initiative der Gewerkschaften das Rentenalter auf 62 reduzieren wolle. Das wäre schlicht nicht mehr bezahlbar, würde die AHV in ein Finanzdebakel stürzen und eine markante Schwächung der Wirtschaft bewirken. Die Befürchtung, dass ein Nein zur Initiative der Gewerkschaften die Erhöhung des Rentenalters auf 67 auslöse, widerlegte Nationalrat Engelberger mit einleuchtenden Argumenten. Der Jungliberale Urs Christen, Beckenried, sieht die finanzielle Zukunft der Jungen gefährdet. Bei einer Annahme der Initiative hätte in 30 Jahren ein Vertreter seiner Generation zwei volle Renten zu bestreiten. Mit Rücksicht auf die aktuellen Umfrageergebnisse, die der AHV-Initiative einige Erfolgschancen einräumen, appellierte Christen an die Versammlung, unbedingt zur Urne zu gehen und Nein zu stimmen.

Mehr Demokratie
Die FDP Delegierten entschieden sich diskussionslos für ein Ja zur Initiative zum Verbandsbeschwerderecht. Diese schaffe das Verbandsbeschwerderecht nicht ab, sondern reduziere es auf ein vernünftiges Mass. Demokratie und Rechtssicherheit würden so gestärkt, Umweltschutzanliegen weiterhin mit verbindlichen Normen durchgesetzt und die Realisierung nachhaltiger Bauvorhaben mit entsprechender Wirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert.

Unverjährbarkeit im Visier
Rechtsanwalt German Grüniger, Vizepräsident FDP Nidwalden, erläuterte die beiden Vorlagen Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern und Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Niemand zog in Zweifel, dass das Anliegen der Initiative zur Unverjährbarkeit solcher Straftaten berechtigt ist. Der Referent zeigte jedoch auf, dass die rechtliche Durchsetzung der Unverjährbarkeit im konkreten Fall auf unüberwindbare Probleme bezüglich Auslegung und Beweisführung stossen, die Opfer letztlich benachteiligen und damit das Ziel verfehlen würde. Diese Tatsache sowie der im Falle einer Ablehnung der Initiative in Kraft zu tretende Gegenvorschlag des Parlaments, der dem Anliegen besser gerecht wird, veranlasste die FDP Delegierten, die Initiative abzulehnen.

Betäubungsmittelgesetz und Hanfinitiative
In einer lebhaften Diskussion wurde der Zusammenhang zwischen der Initiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz und der damit thematisch verbundenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erleuchtet. Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes will erneut einen Anlauf nehmen, um die seit den 90er Jahren mit Erfolg praktizierte Drogenpolitik nach dem 4-Säulen-Prinzip (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression) in verbindliches Recht zu fassen. Dabei wird Cannabis, das pièce de résistance in früheren Revisionsvorlagen, nun ausgeklammert. Die FDP Delegierten stimmten dieser Vorlage ohne Gegenstimme zu.

Die auf eine Liberalisierung ausgerichtete Hanf-Initiative will den Umgang mit weichen Drogen, unter anderem auch Cannabis, regeln. Landrätin Susanne Trüssel legte in einem engagierten Votum dar, dass mit einer Annahme der Hanf-Initiative gegenüber Pubertierenden ein unheilvolles Signal zur Verharmlosung des Drogenkonsums gesetzt werde. Das gelte es zu vermeiden. Nach eingehender Diskussion entschieden sich die FDP Delegierten mit deutlicher Mehrheit und bei einzelnen Enthaltungen für ein Nein zur Hanf-Initiative.

ig