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Feuerwehr soll auch Verkehrsdienst leisten dürfen

Landrat Der Landrat beschäftigt sich an seiner kommenden Sitzung am 22. November auch mit dem totalrevidierten Brandschutz- und Feuerwehrgesetz. Dieses sei in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Wohlwollen ­gestossen, schreibt die Regierung in ihrem Bericht ans Parlament. Die zentralen Punkte wie die Abschaffung des Kaminfegermonopols würden breit unterstützt. Zu Verunsicherung habe die Bestimmung zu Feuerwehreinsätzen im Verkehrsdienst bei Anlässen ­geführt. Das Gesetz sei nun so angepasst worden, dass solche Einsätze im Feuerwehrreglement der Gemeinden weiterhin vor­gesehen werden könnten.

Dies ist auch der einzige Punkt, der in der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) zu grösseren Diskussionen geführt hat. Sie befürworte, dass die Feuerwehr als Miliz-Notorganisation im Grundsatz auf Einsätze beschränkt werden soll, die ihre Kernaufgabe betreffen, schreibt die Kommission dazu. Trotzdem soll auch künftig eine Gemeinde die Dienste der Feuerwehr zum Beispiel bei Grossanlässen in Anspruch nehmen dürfen. Dies sei für Gemeinden und Feuerwehr eine Win-win-Situation. Dabei ist für die Kommission unabdingbar, dass dies wie bisher in gegenseitiger Absprache und im Einverständnis ­zwischen Gemeinde und Feuerwehrkommando erfolgt. Eine Minderheit der Kommission sieht nämlich die Gefahr, dass die Feuerwehreinsätze bei weiteren Ereignissen mit der Festlegung im Reglement ausufern, sodass die Feuerwehr für Dienstleistungen verpflichtet wird, ohne dass sie mitreden könne. Die SJS beantragt mit 9 zu 0 Stimmen, das Gesetz gutzuheissen. (mu)

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