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FINANZAUSGLEICH: Auch Nidwalden will Referendum gegen NFA-Beschluss

Der Nidwaldner Regierungsrat beantragt das Kantonsreferendum gegen den NFA-Entscheid des National- und Ständerats. Den Nehmerkantonen müsse klar gezeigt werden, dass sie den Bogen dieses Mal überspannt hätten und dies nicht einfach hingenommen werde.
Nidwalden will ein Kantonsreferendum gegen den NFA-Beschluss. (Bild: Keystone)

Nidwalden will ein Kantonsreferendum gegen den NFA-Beschluss. (Bild: Keystone)

Zwar sei die Chance gering, dass von den aktuell neun Geberkantonen acht das Referendum ergreifen würden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Damit das Referendum zu Stande kommt, müssen innerhalb der Frist von 100 Tagen nach Veröffentlichung des Entscheids acht Kantone das Referendum ergreifen.

"Nichtsdestotrotz ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Kanton Nidwalden das Kantonsreferendum ergreifen sollte", betont er. Denn auch Parteien und Private, die das Volksreferendum ergreifen würden, sollten sich getragen fühlen von Regierung und Parlament.

Ende Juni hatte sich bereits der Nidwaldner Landrat hinter das Referendum gestellt. Anlass war eine Motion von CVP-Landrätin Therese Rotzer, die verlangte, dass die Regierung ein Kantonsreferendum gegen die Anpassungen im Nationalen Finanzausgleich ausarbeitet.

Nidwalden wird laut den provisorischen Zahlen des Bundes 2016 rund 31,2 Millionen Franken in den NFA zahlen. Das sind 9,8 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die in dieser Höhe nicht erwartete Steigerung sei gewaltig und belaste die Finanzen zusätzlich, betont die Regierung.

Die eidgenössischen Räte reduzierten in der Juni-Session die Beiträge der Geberkantone für 2016 bis 2019 um 67 Millionen Franken pro Jahr. Nidwalden und andere Kantone, die wegen ihres grossen Ressourcenpotentials mehr in den NFA einzahlen als sie erhalten, hatten aber eine Reduktion von 134 Millionen Franken erwartet.

Die Parlamente von Zug und Schwyz sprachen sich frühzeitig für ein Kantonsreferendum aus. Ein ähnlicher Vorstoss ist im Kanton Schaffhausen hängig. (sda)

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