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Nidwalden will Finanzausgleich im Kanton deckeln

Maximal 18,5 Millionen Franken sollen künftig die innerkantonalen Ausgleichszahlungen betragen. Der Kanton Nidwalden will seine Beteiligung daran reduzieren. Dies als Kompensation für die Beiträge, die er in den nationalen Finanzausgleich zahlt.
Philipp Unterschütz
Finanzdirektor Alfred Bossard. (Bild: Richard Greuter)

Finanzdirektor Alfred Bossard. (Bild: Richard Greuter)

Der Finanzausgleich unter den Gemeinden im Kanton Nidwalden soll eine Annäherung der Finanzkraft der Gemeinden bringen, Unterschiede bei der Höhe der Steuern vermindern und die Belastungen ausgleichen. Der Kanton will künftig weniger an den Topf für diese innerkantonalen Ausgleichszahlungen beisteuern. Dies, weil er bisher und auch künftig den Betrag für den nationalen Finanzausgleich NFA übernimmt. Dieser steige wegen der zunehmenden Finanzkraft von Kanton und Gemeinden, sagt Finanzdirektor Alfred Bossard. «Von den Steuern bekommt der Kanton aber nur 54 Prozent. Wir sind der Meinung, dass sich auch die Gemeinden am NFA beteiligen müssen.» Um den Kanton beim innerkantonalen Ausgleich zu entlasten, will die Regierung das entsprechende Gesetz revidieren. Sie hat einen Entwurf bis zum 30. September 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Minderleistung von rund einer halben Million

Das Ziel einer geringeren Kantonsbeteiligung wird erreicht, indem neu eine Obergrenze von 18,5 Millionen Franken für die Auszahlung der Beiträge an die Nehmergemeinden gelten würde. Zum Vergleich: 2018 beträgt die Totalsumme gut 19,5 Millionen Franken. Würden nun künftig die Leistungen der finanzstarken Gemeinden und des Kantons die Obergrenze von 18,5 Millionen überschreiten, reduziert sich der Beitrag des Kantons um den entsprechenden Betrag. Diese Minderleistung wäre dann der Ausgleich an die gestiegenen Beiträge in den NFA. Aufgrund der heute bekannten Werte und der technischen Anpassungen im neuen Gesetz rechnet die Regierung mit Einzahlungen in der Höhe von rund 19 Millionen. Somit würde mit der neuen Obergrenze eine halbe Million Franken als Minderleistung für den Kanton resultieren. Insgesamt würden sich die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes in Grenzen halten. «Der bisherige Finanzausgleich im Kanton hat sich bewährt. Wir wollen darauf aufsetzen.» Langfristig würden die Beiträge der Gebergemeinden ansteigen, da Nidwalden weiterhin eine Zunahme des Steuersubstrates erwarte.

Beckenried, Buochs und Oberdorf verlieren

Die Finanzausgleichsmittel würden gemäss Gesetzesentwurf durch vier Gefässe verteilt: Normausgleich Volksschule, Normausgleich Wohnbevölkerung, Lastenausgleich Naturereignisse und Finanzkraftausgleich. Die Mittel für die beiden Normausgleiche sind definiert: 5,4 Millionen Franken für den Normausgleich Volksschule und 1,8 Millionen für den Normausgleich Wohnbevölkerung. Für den Lastenausgleich Naturereignisse werden wie bisher maximal 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel verwendet. Der Finanzkraftausgleich bildet die variable Restgrösse je nach Höhe des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages.

Neu ist der Normausgleich Wohnbevölkerung. Bisher gab es eine Spezialregelung nur für Emmetten. «Wir stehen zu den kleinen Gemeinden und finden ein generelles Ausgleichsgefäss angebracht. Neu profitieren davon neben Emmetten auch Dallenwil, Wolfenschiessen und Ennetmoos», erklärt Bossard.

Als Vorteil gegenüber heute erwähnt der Finanzdirektor auch den Umstand, dass die Festlegung des Finanzausgleichs neu bereits im Sommer des Jahres vor den Ausgleichszahlungen erfolgt. «Das gibt den Gemeinden Planungssicherheit. Sie können in ihrem Budget bereits die definitiven Beträge berücksichtigen.»

Es gibt aber auch Verlierer, schliesslich wird gegenüber heute eine Million Franken weniger verteilt. Aus den Gemeinden Beckenried, Buochs und Oberdorf rechnet Alfred Bossard deshalb durchaus mit möglichem Widerstand in der Vernehmlassung. «Mit den Finanzchefs der Gemeinden haben wir in der Arbeitsgruppe aber einen Konsens gefunden.» Zu Diskussionen könnte die Obergrenze führen. «Würde diese nach der Vernehmlassung erhöht, wäre es ein Nullsummenspiel, die Entlastung für den Kanton wäre dahin und wir müssten andere Massnahmen suchen», so Bossard weiter. Er sei aber zuversichtlich.

So verändert sich der Finanzausgleich in Nidwalden

Zahlen in Mio. Franken
Bevölkerung Ende 2017 Gemeinde Ausgleich Volksschule Ausgleich Bevölkeruing Ausgleich Naturereignisse Ausgleich Finanzen Total Ausgleich neu Total Ausgleich aktuell
3576 Beckenried 0,7 0,3 1 2 2.6
5379 Buochs 0,6 0,03 2,4 3,1 3.9
1833 Dallenwil 0,7 0,5 0,2 1,5 2,8 2.6
1391 Emmetten 0,6 0,2 0,7 .6
4515 Ennetbürgen -0,3 -.3
2112 Ennetmoos 0,4 0,4 0,02 1,4 2,2 1.9
5677 Hergiswil 0,3 -8,9 -8.7
3139 Oberdorf 1,5 2 3,5 3.9
8160 Stans -0,6 -0.6
4438 Stansstad -0,9 -0.8
2127 Wolfenschiessen 1,5 0,4 0,07 1,9 3,9 3.9

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