FINANZEN: Neues Finanzausgleichsgesetz in Nidwalden

Die Nidwaldner Regierung hat die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes eröffnet. Die Gemeinden wurden vorgängig konsultiert, ihre Stellungnahmen sind in die Vorlage eingeflossen.

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Die Abgabesätze der finanzstarken politischen Gemeinden sollen um 4,545 Prozent erhöht werden, betroffen wären die Leistungen der Gemeinden Hergiswil und Stansstad, auf dem Bild Obbürgen. (Bild: Keystone)

Die Abgabesätze der finanzstarken politischen Gemeinden sollen um 4,545 Prozent erhöht werden, betroffen wären die Leistungen der Gemeinden Hergiswil und Stansstad, auf dem Bild Obbürgen. (Bild: Keystone)

Die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes sei insbesondere darum in Angriff genommen worden, weil die steuerlichen Belastungsunterschiede für natürliche und juristische Personen durch die Steuergesetzrevision massgeblich beeinflusst worden seien. Sie machten eine besondere Gewichtung der Steuererträge der juristischen Personen erforderlich, schreibt die Regierung.

Die Abgabesätze der finanzstarken politischen Gemeinden sollen um 4,545 Prozent erhöht werden, betroffen wären die Leistungen der Gemeinden Hergiswil und Stansstad. Damit könnten die Mittelausfälle aufgrund der Gewichtung der juristischen Personen teilweise kompensiert werden.

Die Leistung des Kantons soll erhöht werden - von jährlich 15 auf 16 Prozent des Nettoertrages der einfachen Steuer des Vorjahres. Für das Rechnungsjahr 2013 ergibt dies gemäss Mitteilung eine "massvolle Erhöhung von 62'000 Franken".

Neben weiteren Änderungen soll neu alle vier Jahre eine Wirksamkeitsprüfung gemacht werden. Diese soll Aufschluss geben über die Entwicklung des Finanzausgleichs und einen allfälligen Anpassungsbedarf. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Februar 2014. (sda)