FINANZEN: Nidwaldner Regierung bittet zur Kasse

Der Regierungsrat hat dem Landrat ein Paket zur Stabilisierung des Staatshaushaltes überwiesen. Die Massnahmen sollen zu einer Verbesserung von 3 Millionen Franken führen. Sie gehen unter anderem zu Lasten von Frühpensionären, Schülern und der Kirche.

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Auch die Streichung von Übergangsrenten für Frühpensionäre soll helfen, den Nidwaldner Staatshaushalt zu sanieren. (Symbolbild) (Bild: Themenbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Auch die Streichung von Übergangsrenten für Frühpensionäre soll helfen, den Nidwaldner Staatshaushalt zu sanieren. (Symbolbild) (Bild: Themenbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte, hat die Regierung die Vorlage gegenüber derjenigen, die sie in die Vernehmlassung geschickt hatte, nicht verändert. Einige Punkte sind indes nicht unumstritten.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass Personen, die vorzeitig in Pension gehen wollen, keine vom Arbeitgeber finanzierte Übergangsrente mehr erhalten. Der Kanton kann damit rund 250'000 Franken sparen.

Änderungen vorgesehen sind ferner bei den Ergänzungsleistungen; erwartet wird ein Minderaufwand von 330'000 Franken, sowie bei Beiträgen, die der Kanton im Strassen- und Forstwesen leistet (-30'000 Franken).

Mehrere Massnahmen betreffen das Steuerwesen. Der Pendlerabzug wird auf 6000 Franken begrenzt (Mehreinnahmen Kanton: 750'000 Franken), der Kanton erhält zu Lasten der Kirchen einen grösseren Anteil an den Erträgen aus der Gewinn- und Kapitalsteuer (+700'000 Franken), und die Gemeinden verzichten zu Gunsten des Kantons auf Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer (+270'000 Franken)

Künftig muss nach den Plänen der Regierung die Kantonalbank jährlich rund 500'000 Franken mehr dem Kanton auszahlen. Ferner sollen Schüler der Sekundarstufe II neu ein Schulgeld bezahlen müssen; dies bringt dem Kanton 150'000 Franken ein. (sda)