Finanzen
Nidwaldner Staatsrechnung schliesst massiv besser ab als budgetiert

Der Ertragsüberschuss beträgt 7,4 Millionen Franken. Er ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen und auf mehr Geld von der Nationalbank.

Martin Uebelhart
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Das Regierungsgebäude in Stans.

Das Regierungsgebäude in Stans.

Bild: Manuela Jans-Koch (Stans, 12. März 2021)

«Insgesamt hat die Nidwaldner Staatsrechnung 2021 mit einem sehr erfreulichen Ergebnis abgeschlossen», sagte Finanzdirektor Alfred Bossard am Donnerstag in Stans. Das operative Ergebnis sei mit 27,4 Millionen im Plus rund 33,8 Millionen besser ausgefallen als angenommen. «Und das ist mit Abstand das zweitbeste Ergebnis seit der Einführung heutigen Rechnungsmodells 2010.»

Staatsrechnung 2021 Kanton Nidwalden

Rechnung 2021Budget 2021Rechnung 2020
Erfolgsrechnung
Betrieblicher Aufwand433.8395.3389.0
Betrieblicher Ertrag437.9364.8373.4
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit4.1-30.5-15.6
Ergebnis aus Finanzierung23.424.216.8
Operatives Ergebnis27.4-6.31.2
Ausserordentliches Ergebnis-20.03.00.0
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung7.4-3.31.2

Der betriebliche Aufwand liege wohl rund 10 Prozent über dem Budget. Hier gelte es jedoch zu beachten, dass der Transferaufwand und die durchlaufenden Beträge die Aufwendungen von Covid-19 enthielten. «Die beeinflussbaren Kosten wie den Sach- oder den Personalaufwand haben wir im Griff», betonte Bossard. «Es zeigt sich, dass der Kanton und die einzelnen Direktionen mit den Mitteln haushälterisch umgehen.» In Zahlen liegt der betriebliche Aufwand von 433,8 Millionen Franken 38,5 Millionen über dem Budget, wie Finanzverwalter Marco Hofmann am Donnerstag aufzeigte. Das Budget beim Personalaufwand wurde um 2,4 Millionen Franken unterschritten. Der Transferaufwand hat sich um 19,8 Millionen Franken erhöht und die durchlaufenden Beiträge haben um 21,1 Millionen zugenommen. Beide Abweichungen seien vom Härtefallprogramm geprägt. Beim Transferaufwand sind Beiträge von 13,6 Millionen Franken für die Corona-Hilfsmassnahmen verbucht, bei den durchlaufenden Beiträgen wurden 19,7 Millionen an Unterstützungen an Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken ausgeschüttet.

Befürchtete Einbrüche blieben aus

Auch der betriebliche Ertrag sei gestiegen. Als das Budget für das Jahr 2021 erstellt worden sei, sei Covid-19 der grosse Unsicherheitsfaktor gewesen, hielt Bossard fest. «Wir wussten nicht, wie sich das auswirkt und hatten sehr vorsichtig budgetiert.» Die befürchteten Einbrüche seien nicht eingetreten. Es sind netto rund 24 Millionen Franken mehr an Steuern in die Staatskasse geflossen. «Die Erträge bei den juristischen Personen liegen sogar deutlich über den Werten der Vorjahre», so Bossard. Auch bei den natürlichen Personen, den Grundstückgewinnsteuern sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern seien mehr Einnahmen erzielt worden als erwartet. Der Fiskalertrag liege insgesamt 21,5 Millionen Franken (+10,9 Prozent) über dem Budget. Erfreulich ist auch die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+6,9 Millionen). Insgesamt habe der betriebliche Ertrag gegenüber dem Budget um total 73 Millionen Franken (+20,0 Prozent) zugenommen.

«Der Regierungsrat hat beschlossen, nicht 27,4 Millionen Franken als Ertragsüberschuss auszuweisen, sondern 20 Millionen in die finanzpolitischen Reserven zu legen», hielt Bossard fest. Das gebe dem Kanton für die Zukunft einen etwas grösseren Handlungsspielraum. Am Ende verbleibt ein Überschuss von 7,4 Millionen in der Erfolgsrechnung.

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 18,9 Millionen Franken aus, deutlich weniger als die vorgesehenen 36,6 Millionen. Die Differenz erklärt sich mit dem Verzug von Bauprojekten (–13,6 Millionen) und der verzögerten Auszahlung von Darlehen für neue Pflegebetten (–4,7 Millionen). «Erfreulich ist, dass wir mit dem guten Ergebnis das Eigenkapital stärken konnten», sagte Bossard. Dieses betrage neu 304,7 Millionen Franken oder 18,2 Millionen mehr als Ende 2020.

Auch in Zukunft Vorsicht walten lassen

Alfred Bossard präsentierte am Donnerstag seine letzte Staatsrechnung. Er tritt Mitte Jahr als Finanzdirektor ab. «Zu dem positiven Resultat haben alle in der Verwaltung beigetragen», hielt er fest. Und positive Effekte hätten auch mitgeholfen. Nichtsdestotrotz erfülle ihn das Resultat mit Befriedigung. «Als ich 2014 anfing, wiesen wir ein Minus aus und die Aussichten waren nicht gut.» Man habe Sparpakete aufgelegt und den Mut gehabt, auf eine Steuererhöhung zu verzichten. «Wir sind konsequent und pragmatisch den Weg zur Verbesserung des strukturellen Defizits gegangen.»

Es gelte auch in Zukunft, Vorsicht walten zu lassen, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen, denn das Pendel könne in eine andere Richtung umschlagen. «Unsicherheiten bleiben», hielt Bossard fest. Man wisse nicht, was Covid-19 im Herbst bringe oder wie sich der Konflikt in der Ukraine weiterentwickle. «Die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit via Steuererträge auf die Kantonsfinanzen lassen sich heute nicht abschätzen.»