FINANZHAUSHALT: Nidwalden will seine Schuldenbremse lockern

Für den Nidwaldner Finanzhaushalt soll kein minimaler Selbstfinanzierungsgrad mehr festgeschrieben werden. Dies schlägt der Regierungsrat am Freitag dem Landrat vor. An der Verschuldungsobergrenze wird aber festgehalten.

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Der Nidwaldner Finanzdirektor Hugo Kayser (Bild: Archiv Geri Wyss / Neue NZ)

Der Nidwaldner Finanzdirektor Hugo Kayser (Bild: Archiv Geri Wyss / Neue NZ)

Mit der Revision des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes wird die Bilanzierung und Bildung von finanzpolitischen Reserven neu geregelt. Neue Vorschriften gibt es auch zu den Abschreibungen des Verwaltungsvermögens. Diese sollen nur noch aufgrund der angenommenen Nutzungsdauer erfolgen. Zusätzliche Abschreibungen sollen nicht mehr möglich sein. An ihre Stelle können finanzpolitische Reserven (Eigenkapital) gebildet werden.

Der Selbstfinanzierungsgrad von 85 Prozent wird nicht mehr vorgeschrieben. An der Verschuldungsgrenze von 0,75 Einheiten des Nettosteuerertrages wird jedoch festgehalten. Eine Sonderregelung ist bei Grossprojekten, etwa zur Bewältigung von Katastrophen oder bei Verkehrsvorhaben (ab einer Investitionssumme von 0,3 Steuereinheiten), vorgesehen.

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen kann die Erfolgsrechnung entlastet werden. Allerdings muss eine Zunahme der Nettoschuld in Kauf genommen werden. Strukturellen Probleme des Haushaltes werden aber damit nicht gelöst.

Die Beratung im Landrat findet voraussichtlich noch vor den Sommerferien statt. Der Regierungsrat wird anschliessend die erforderlichen Verordnungsänderungen beschliessen.

sda/zim