FLUGPLATZ BUOCHS: 8500 Franken für Dokumenteneinsicht

Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs darf einen Untersuchungsbericht zur Lärmreduktion und weitere Dokumente einsehen. Bei den Gebühren für die Akteneinsicht hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel geschoben.

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Beim Flugplatz Buochs haben die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen über den künftigen Flugbetrieb. (Bild: Leserbild Ulrike Kaeser)

Beim Flugplatz Buochs haben die Beteiligten unterschiedliche Auffassungen über den künftigen Flugbetrieb. (Bild: Leserbild Ulrike Kaeser)

Es geht um einen Untersuchungsbericht zur Lärmreduktion beim Flugplatz Bouchs und zu zwei Vertraulichkeitsabkommen, welche die Armasuisse mit Privaten abgeschlossen hat. Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs erhält Zugang zu den Dokumenten. Die Gebühr dafür, so hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Armasuisse verlangte 16'500 Franken

Die Armasuisse hatte den Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs (SBFB) im Dezember 2014 darüber informiert, dass er die Kosten von 16'500 Franken für die Anonymisierung und Übersetzung der Unterlagen  wird übernehmen müssen.

Eine anfechtbare Verfügung zur Obergrenze der Kosten wollte die Armasuisse jedoch nicht erlassen. Dagegen reichte der SBFB Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Dieses hat in einem am Donnerstag publizierten Urteil entschieden, dass die Übersetzungskosten für den Untersuchungsbericht in der Höhe von 8000 Franken nicht vom Schutzverband zu tragen sind. Dagegen spreche unter anderem die Regelung, dass die um Zugang zu amtlichen Dokumenten ersuchte Behörde eine Unterstützungspflicht hat.

(Urteil A-2589/2015 vom 04.11.2015)

(sda/cv)