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FLUGPLATZ BUOCHS: Harte oder weiche Landung für die Nidwaldner Regierung?

Es wird eng. Damit es im November zu einer Volksabstimmung kommen kann, ob sich der Kanton mit 10 Millionen Franken am Flugplatz beteiligt, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landrat. Doch nun kommt ein neuer Gegenvorschlag.
Philipp Unterschütz
Mitbestimmen beim Flugbetrieb wollen alle – wie, ist aber umstritten. Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017) (Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017))

Mitbestimmen beim Flugbetrieb wollen alle – wie, ist aber umstritten. Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017) (Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017))

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Der Flugplatz Buochs dürfte am kommenden Mittwoch im Landrat zum Brennpunkt engagierter Diskussionen werden. Die Regierung beantragt dem Parlament, einen Objektkredit von 10 Millionen Franken zu genehmigen und für eine Volksabstimmung zu verabschieden. Damit wäre Nidwalden weiterhin mit 50 Prozent an der Airport Buochs AG (Abag) beteiligt. Die Pilatus-Flugzeugwerke würden den gleichen Betrag beisteuern. Gebraucht wird das Geld zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Basisinfrastruktur des zivilen Flugplatzes.

Die Finanzkommission lehnte die Vorlage mehrheitlich ab, die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) stärkte deutlich, jene für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) mit einer knappen Mehrheit der Regierung den Rücken.

Aufgrund eines Antrags aus der Finanzkommission wird die Regierung an der Landratssitzung eine Abänderung des Antrags stellen, dass der Beschluss unter der Auflage einer Höchstgrenze von maximal 20000 Flugbewegungen pro Jahr erfolgt.

CVP und FDP unterstützen die Regierung

Diese Änderung sei ganz wesentlich gewesen für den Entscheid, den die CVP an ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch gefällt habe, sagt Parteipräsidentin Therese Rotzer (Ennetbürgen). «Die CVP wird sich grossmehrheitlich hinter den abgeänderten Regierungsantrag stellen. Es war für uns wichtig, dass sich die Regierung verbindlich zur Anzahl der Flugbewegungen äussert. Die Bevölkerung soll wissen, in was der Kanton investiert.» Laut Therese Rotzer ist die CVP ganz klar der Meinung, dass sich der Kanton nur mit einer Beteiligung an der Abag ein gewichtiges Mitspracherecht sichern könne.

Gleicher Ansicht ist die FDP. «Auch wir unterstützen deshalb klar den Antrag der Regierung», sagt Fraktionschef Sepp Durrer (Wolfenschiessen). «Die Hauptsache ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung dazu äussern können, ob sich der Kanton beteiligen soll oder nicht.» Es sei wichtig, dass endlich ein Entscheid falle. Vorwürfe, es fehlten wichtige Informationen, seien gesucht, so Sepp Durrer weiter.

Damit treten CVP und FDP im Landrat gegen die Fraktionen der Grünen/SP und Teile der SVP an. Diese vertreten eine ganz andere Ansicht.

Grüne/SP und ein Teil der SVP wollen Gegenvorschlag

«Die SVP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten», sagt Fraktionschef Martin Zimmermann (Ennetbürgen). «Aber ein Teil wird einen Rückweisungsantrag stellen, um das Geschäft zu verschieben.» Dies, weil nach wie vor vieles nicht geklärt sei, wie Pistensanierung, ungenehmigte Baurechte der Korporationen, Höhe der Landegebühren oder Sanierung der Herdernstrasse, für die das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf Mitte September Informationen angekündigt habe. Martin Zimmermann wird zudem einen Gegenantrag stellen, der von einem Teil der SVP-Fraktion unterstützt werde. Es geht dabei darum, dass die Einflussnahme des Kantons auf den Flugplatz und -betrieb nicht über eine Beteiligung erfolgen soll, sondern über Baurechtsver­trägeAABB22mit der Abag, Armasuisse und der Genossenkorporation Buochs. Der Kanton soll maximal 10 Prozent des künftigen Aktienkapitals der Abag halten. Das restliche Aktienpaket soll den Pilatus-Flugzeugwerken als künftige potenziell alleinige Betreiberin angeboten werden, wobei der Kanton wenn möglich einen Vertreter im Verwaltungsrat haben soll.

Unterstützung dafür gibt es von der Fraktion der Grünen/SP. «Wir wollen nach wie vor, dass sich der Kanton aus der Abag zurückzieht. Wir werden deshalb den Rückweisungsantrag mittragen und stehen einstimmig hinter dem Gegenvorschlag», erklärt Landrat Leo Amstutz (Beckenried). «Die Regierung soll verpflichtet werden, einen neuen Antrag aufgrund des Gegenvorschlags zu erarbeiten.» Leo Amstutz betont, man stehe aber klar hinter dem Flugbetrieb im heutigen Rahmen und sei sich der wirtschaftlichen Verantwortung bewusst.

Eines zeichnet sich jetzt schon ab: Kommt es zur Abstimmung im Landrat, wird ein knappes Ergebnis resultieren. Für diese Finanzvorlage der Regierung braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit.

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