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Führt Neuregelung beim Finanzausgleich zu Steuererhöhungen in den Gemeinden?

Weil der Kanton seine Beteiligung am innerkantonalen Finanzausgleich reduzieren will, erhalten Buochs, Beckenried und Oberdorf weniger Geld. In Buochs regt sich Widerstand.
Philipp Unterschütz
Einige Gemeinden erhalten künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleichstopf (Bild: Corinne Glanzmann)

Einige Gemeinden erhalten künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleichstopf (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Kanton Nidwalden möchte seine Beteiligung am innerkantonalen Finanzausgleich reduzieren. Maximal 18,5 Millionen Franken soll diese künftig betragen. Die Reduktion soll ein Ausgleich sein für den stetig steigenden Betrag, den der Kanton in den nationalen Finanzausgleich zahlen muss. Buochs, Beckenried, und Oberdorf sind die Verlierer gemäss dem Entwurf, den die Regierung bis Ende September in der Vernehmlassung geschickt hat. Buochs bekäme rund 800'000 Franken weniger, Beckenried müsste auf 600'000 Franken verzichten und Oberdorf gingen 400'000 Franken verloren. Finanzdirektor Bossard rechnete deshalb durchaus mit Widerstand aus diesen Gemeinden.

FDP Buochs: Neuregelung führt zu Steuererhöhung

Tatsächlich sind die Ortsparteien nicht alle bereit, den Vorschlag in der jetzigen Form zu unterstützen. Eine Anfrage unserer Zeitung an die Präsidenten der Ortsparteien zeigt, dass es insbesondere aus Buochs Gegenwind geben dürfte. «Wir sind nicht glücklich mit der Vorlage», hält CVP-Ortspräsident Bruno Christen fest. Buochs sei Verlierer und «Gemeinden mit Finanzreserven oder solche, die Steuerrabatte gewähren, erhalten mehr Gelder.» Die CVP Buochs werde die Vorlage bekämpfen, «damit es eine faire Lösung für alle gibt.»

Auch die FDP Buochs ist nicht einverstanden mit der Vorlage, die man in dieser Form nicht akzeptieren könne. «Trotz Sparmassnahmen kommen wir nicht um die Gelder aus dem innerkantonalen Finanzausgleich herum», schreibt FDP-Präsident Ruedi Wanzenried. «Würden diese wegfallen, müssten die Steuern um fast zwei Steuerzehntel erhöht werden, was denkbar schlecht für die Entwicklung unserer Gemeinde wäre.» Mit der Erschliessung des Flugplatzes und der Ansiedlung von Firmen in Buochs würden die Steuereinnahmen steigen, was sich positiv auf den innerkantonalen Finanzausgleich auswirken werde.

Eine Steuererhöhung, infolge von massiv tieferen Beiträge aus dem Finanzausgleich, wäre zum jetzigen Zeitpunkt denkbar ungünstig. «Bestimmt werden wir für eine Lösungsfindung bereit sein, doch müsste ein solcher Vorschlag die Anliegen unserer Gemeinde berücksichtigen und eine mehrjährige Staffelung beinhalten», so Wanzenried weiter.

Parteien in Beckenried zeigen Verständnis

In Beckenried zeigen FDP, CVP und SVP Verständnis. Man beurteile die finanzielle Situation der Gemeinde sehr positiv, schreibt CVP-Ortspräsidentin Theres Gander-Mathis. Trotz anstehenden grossen Investitionen könne gleichzeitig bei moderatem Anstieg der Verschuldung die Steuerbelastung gesenkt werden. «Die Folgerung, dass Beckenried einen Rückgang des Finanzausgleichs auf sich nehmen muss, erscheint uns logisch.»

Und Urs Christen, Präsident der FDP-Ortspartei schreibt: «Es steht für uns im Widerspruch, wenn wir uns über den nationalen Finanzausgleich ärgern und wehren, gleichzeitig im innerkantonalen Finanzausgleich aber immer stärker profitieren.»

Auch die SVP Beckenried ist der Meinung, dass angesichts der gestiegenen Steuererträge eine tiefere Ausgleichszahlung verkraftbar sei. «Da die SVP auf Eigenverantwortung setzt, begrüssen wir die Bemühungen der Gemeinde, möglichst wenig abhängig vom Finanzausgleich zu sein», schreibt Ortsparteipräsident Urs Amstad. Man habe Verständnis für die Massnahme des Kantons, zumal der nationale Finanzausgleich immer mehr Geld verschlinge. Gleich sieht es auch die SVP Oberdorf um Präsident Armin Odermatt. Die Ortsparteien betonen aber, dass für die Stellungnahme zuhanden der Regierung grundsätzlich die Kantonalparteien zuständig seien.

Grüne kritisieren Steuerwettbewerb

Die Grünen Nidwalden melden, ohne ihrer eigentlichen Vernehmlassungsantwort vorgreifen zu wollen, dass für sie nicht die Frage im Vordergrund stehe, welche Gemeinde mehr oder weniger zahle oder erhalte. «Uns beschäftigt schon lange, dass die Solidarität zwischen den Gemeinden und dem Kanton, aber auch zwischen den Kantonen offen in Frage gestellt wird», schreibt Leo Amstutz, Präsident der Grünen Nidwalden. Nidwalden sei mit seiner Tiefsteuerpolitik an dieser Entsolidarisierung unter den Kantonen massgeblich beteiligt. «Der Erfolg dieser Steuerstrategie ist ein bitterer: Nidwalden muss wegen seiner hohen Finanzkraft immer mehr in den NFA-Topf einzahlen.»

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