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GASTGEWERBE: Gleich lange Spiesse für das Gastgewerbe

Wer mehr als fünf Personen bewirtet, braucht künftig ein Fähigkeitszeugnis. Bei der Revision des Gastgewerbegesetzes verschärft die Regierung insbesondere die Bestimmungen für Imbissbuden.
Kaffee wird vermehrt unterwegs anstelle in einem Café oder Restaurant getrunken. (Symbolbild) (Bild: Stefan Kaiser (Luzern, 4. September 2018))

Kaffee wird vermehrt unterwegs anstelle in einem Café oder Restaurant getrunken. (Symbolbild) (Bild: Stefan Kaiser (Luzern, 4. September 2018))

Die detaillierte Prüfung hat zwar ergeben, dass die heutige Gesetzgebung die Paragastronomie mehrheitlich genügend regelt. Seit der Einführung des heute gültigen Gastgewerbegesetzes 1997 hätten sich aber Konsumverhalten und Rahmenbedingungen geändert, sodass Modernisierungsbedarf bestehe. Dies schreibt die Nidwaldner Regierung im Bericht zur Revision des Gastgewerbegesetzes, das sie gestern in die Vernehmlassung schickte.

Die neuen Bestimmungen betreffen insbesondere Take-away- und Imbissrestaurants. Bereits ab sechs Plätzen soll ein Betreiber künftig einen Nachweis von fachlichen Kenntnissen vorlegen müssen. Gemeint ist damit ein Diplom einer höheren gastgewerblichen Fachschule, ein Fähigkeitsausweis als Wirt oder eine anerkannte Berufslehre in den Bereichen Gast-/Hauswirtschaft oder Nahrung/Getränke. Bislang waren Betriebe mit bis zu 20 Plätzen von der Nachweispflicht befreit. «Das Gleichbehandlungsangebot gegenüber den ordentlichen Gastwirtschaften wird dadurch besser gewahrt», schreibt die Regierung in einer Medienmitteilung. Neu wird dafür auf die zusätzlichen drei Jahre Berufserfahrung in leitender Funktion in einem Gastgewerbebetrieb verzichtet, da diese sich in der Praxis als unverhältnismässig und erschwerend ausgewirkt hätten.

Künftig sollen zudem Personalrestaurants und Kantinen, die Speisen und Getränke nicht an Dritte abgeben, von Gesetzes wegen – und nicht wie bisher auf Gesuch hin – von der Bewilligungspflicht befreit sein. Auch gibt es keine Unterscheidung zwischen Heimen und Kantinen mehr.

Keine Alcopops mehr für unter 18-Jährige

Angepasst werden auch die Bestimmungen für Gelegenheitswirtschaften. Künftig ist die Höchstdauer für eine Gelegenheitswirtschaft auf sechs aufeinanderfolgende Tage beschränkt.

Kurzfristige Verlängerungen der Öffnungszeiten können die Betriebe maximal 24 Mal pro Jahr bei der Polizei einholen. Dieser Grenzwert soll den Bedürfnissen der Betriebe entsprechen, aber auch verhindern, dass einzelne jedes Wochenende eine kurzfristige Verlängerung anmelden und so ein Gesuch für eine Bewilligung mit dauernden Ausnahmen von der Schliessungszeit umgehen.

Im revidierten Gastgewerbegesetz werden auch die gesetzlichen Grundlagen für Inhaber von mehreren Wirtschaften geschaffen. Der Bewilligungsinhaber muss für jede Gastwirtschaft eine verantwortliche Person mit Fähigkeitsnachweis einsetzen – selber kann er nur einen Gastbetrieb führen.

Auch beim Verkauf von Alkohol gibt es Verschärfungen: Die Abgabe von verdünnten alkoholhaltigen Getränken (Alcopops) an Jugendliche unter 18 Jahren wird verboten. Es wird ausserdem neu präzisierend festgesetzt, dass drei alkoholfreie Getränke günstiger angeboten werden müssen als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge.

Ab dem ersten Verstoss kann gebüsst werden

Neu sollen sämtliche Gastwirtschaften sowie Handelsbetriebe für den Verkauf von alkoholischen Getränken aufgrund der Einführung des neuen Abgabesystems des neuen Tourismusförderungsgesetzes statt der wiederkehrenden Abgaben eine einmalige Abgabe für sämtliche Gastwirtschaften entrichten müssen. Für die Festsetzung der Abgabe sind hauptsächlich die Art respektive Grösse des Betriebs und die Betriebszeiten massgeblich.

Etwas verschärft wird auch die Bestimmung bei Zuwiderhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz. Auf das Tatbestandsmerkmal «im Wiederholungsfall» wird verzichtet. «Eine verantwortliche Person hat die Betriebszeiten zu kennen und muss damit rechnen, ab dem ersten Verstoss gebüsst zu werden», schreibt die Regierung im Bericht zur Vernehmlassung. Der Bussenrahmen wie auch die Möglichkeit des Strafverzichts in geringfügigen Fällen gäben genug Spielraum, um den tatsächlichen Gegebenheiten gebührend Rechnung zu tragen.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 8. Juni. Voraussichtlich im Herbst wird der Landrat die Vorlage in erster und zweiter Lesung beraten. Die Inkraftsetzung des neuen Gastgewerbegesetzes soll Anfang 2019 erfolgen.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

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