Klares Ja zur Landrat-Vorlage: Für kleinere Take-aways braucht's in Nidwalden neu einen Fähigkeitsausweis

Die Nidwaldner haben sich am Sonntag klar zur Vorlage der Regierung bekannt. Der Gegenvorschlag fand bei den Stimmbürgern keine Gnade.

Matthias Piazza
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Im Gastgewerbe gilt voraussichtlich auf Anfang 2020 ein neues Gesetz. Auf dem Bild Osvaldo Vitale in der Küche seines Stanser Restaurants Wilhelm Tell. (Bild: Corinne Glanzmann, 24. Oktober 2018)

Im Gastgewerbe gilt voraussichtlich auf Anfang 2020 ein neues Gesetz. Auf dem Bild Osvaldo Vitale in der Küche seines Stanser Restaurants Wilhelm Tell. (Bild: Corinne Glanzmann, 24. Oktober 2018)

Kurz nach zwölf Uhr am Sonntag war das Rennen entschieden. Mit deutlichen 74,4 Prozent nahmen 6163 Nidwaldner das neue Gastgewerbegesetz des Kantons so an, wie es von der Regierung vorgeschlagen und vom Landrat im Herbst des vergangenen Jahres mit 55 Stimmen einstimmig angenommen worden war. Nur gerade 27,2 Prozent oder 2240 Stimmberechtigte sprachen sich für den Gegenvorschlag aus.

Im neuen Gastgewerbegesetz, das jenes aus dem Jahre 1996 ablöst und voraussichtlich auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt, müssen Gastrobetreiber weiterhin den Nachweis einer fundierten Ausbildung im Bereich der Gastronomie vorweisen können. Neu ist, dass auch Take-away-Betreiber einen solchen vorweisen müssen, wenn ihr Stand sechs oder mehr Plätze anbietet. Bislang waren solche Betriebe mit bis zu 20 Plätzen davon ausgenommen. Hingegen wird auf die bisherige Anforderung von mindestens drei Jahren Berufserfahrung verzichtet, weil die Ausbildungen gegenüber früher umfassender wurden.

«Ich bin froh, hat die Bevölkerung erkannt, dass das neue Gesetz weiterhin gute Rahmenbedingungen für die ordentliche Gastronomie und Paragastronomie schafft», kommentierte Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger an einer Medienkonferenz im Regierungsgebäude am Sonntag das eindeutige Ergebnis. Der Regierung sei es wichtig, dass der Schutz der Volksgesundheit nach wie vor an oberster Stelle stehe, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Doch auch den veränderten Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten trage das neue Gesetz, das zusammen mit Vertretern aus der Gastronomie erarbeitet wurde, Rechnung. Auch hätten so alle Gastrobetriebe wieder gleich lange Spiesse.

Referendumskomitee hatte schweren Stand

«Wir mussten mit einer Niederlage rechnen, schliesslich sprachen sich alle Parteien und der Gewerbeverband für die landrätliche Variante aus», kommentierte Christian Landolt an der Medienkonferenz das eindeutige Ergebnis. Der ehemalige Beckenrieder SVP-Landrat hatte mit seinem Komitee mit 307 Unterschriften dieses konstruktive Referendum erwirkt und damit den Gegenvorschlag an die Urne gebracht. Dieser hätte vorgesehen, dass auch Abschlüsse ohne Bezug zur Gastronomie zulässig wären. Im Gegenvorschlag wäre die Anzahl der Betriebe, die ein Gastwirt führen darf, auf drei begrenzt gewesen, was im nun angenommenen Gesetz nicht der Fall ist. Zudem hätte der Gegenvorschlag im Gegensatz zur landrätlichen Variante für alle Betriebe Fachkenntnisse verlangt – auch etwa für Spital- und Heimrestaurants, kleinere Kioskwirtschaften und Take-aways, Jugendherbergen und Alpwirtschaften.

Die Abstimmung mobilisierte nicht

«Wir begrüssen die nun angenommene landrätliche Revision, welche wir immer unterstützten», sagte dazu Therese Rotzer, Landrätin und Präsidentin der CVP Nidwalden. «Wenn der Landrat und die Parteien so klar hinter einer Vorlage stehen, wird es für ein Referendumskomitee schwierig», erklärte sie sich das überdeutliche Resultat. «Die Bürger waren offenbar auch mit der Vorlage des Landrates zufrieden. Das erklärt auch die tiefe Stimmbeteiligung.» Diese lag gestern bei 27,5 Prozent. Man hörte allerdings auch von Stimmbürgern, die der Urne fernblieben, weil ihnen das Prozedere zu kompliziert war. Auf dem Stimmzettel musste man sich zur landrätlichen Vorlage, zum Gegenvorschlag sowie zur Stichfrage äussern, für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen worden wären.
Zufrieden äusserte sich auch Peter Wyss, Fraktionschef der SVP. «In unseren Augen ist das neue Gesetz mit den Ausnahmeregelungen eine vernünftige Lösung, die ja auch von Gastro Nidwalden angeregt wurde.»