GASTRONOMIE: Neue Regeln für Besenbeizen im Kanton Nidwalden

Gleich lange Spiesse bei Pflichten und Rechten fordert Landrat und Gastwirt Sepp Durrer gegenüber Besenbeizen, Zeltfesten oder Bauern-Brunchs. Das Gastgewerbegesetz wird nun überarbeitet, was den Motionär aber nur teilweise befriedigt.

Christoph Riebli
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Auch das ist Paragastronomie: Swiss Tavolata von Bernadette Odermatt (Zweite von links) in Obbürgen. (Bild: Corinne Glanzmann (26. März 2015))

Auch das ist Paragastronomie: Swiss Tavolata von Bernadette Odermatt (Zweite von links) in Obbürgen. (Bild: Corinne Glanzmann (26. März 2015))

Christoph Riebli

christoph.riebli@nidwaldnerzeitung.ch

«Es ist nicht der grosse Wurf, doch den konnte ich auch nicht erwarten», sagt FDP-Landrat Sepp Durrer, der die Revision des Gastgewerbegesetzes mittels Vorstoss 2015 ins Rollen brachte. Denn gestern hat der Regierungsrat informiert, dass er das von einer Arbeitsgruppe erstellte Konzept genehmigt und die Volkswirtschaftsdirektion mit der Ausarbeitung einer neuen Gesetzesgrundlage beauftragt hat. Damit kommt die Regierung dem vom Landrat einstimmig erteilten Auftrag nach, das geltende Gesetz von 1996 zu erneuern.

Trotzdem nicht ganz zufrieden ist Durrer, weil auf Bundesebene die von ihm generell kritisierte Ungleichheit zwischen Paragastronomie – etwa Zelt- und Vereinsfeste oder auch Besenbeizen, Imbisswagen und Angebote aus der Landwirtschaft wie Essen bei Bäuerinnen und Landfrauen (Swiss Tavolata) – und klassischer Gastronomie bestehen bleibt. «Es geht dabei um unterschiedliche Mehrwertsteuersätze oder auch um Anforderungen, die das Lebensmittelgesetz stellt», verdeutlicht der Gastwirt aus Wolfenschiessen, der ebenfalls in der Arbeitsgruppe sass, deren Konzept nun die Stossrichtung für das neue Gesetz vorgibt. «Die Spiesse sind noch immer nicht gleich lang, doch es ist massiv besser. Mein Anliegen wurde ernst genommen», lobt er die Bestrebungen auf kantonaler Ebene. Konkretes Beispiel: Imbissbuden sollen künftig nur noch 6 Sitzplätze anbieten dürfen. Heute seien es deren 20, sagt Sepp Durrer.

Landwirtschaft begrüsst Gleichbehandlung

Zurück zum Hauptanliegen: «Die enormen Auflagen für die Gastronomie stehen in keinem Verhältnis zu dem, was die Paragastronomie erfüllen muss.» Deshalb hat Durrer die Gleichbehandlung gefordert. Auch die bisherige Bewilligungspraxis kritisiert er: Nach geltendem Recht sei es etwa möglich, «dass ein Gemeinderat ein Restaurant bewilligt, ohne dass es der Kanton merkt und so der Betrieb Lebensmittelkontrollen entgehen kann». Nicht so der traditionelle Gastwirt, um dessen Fortbestand und besonders auch Nachwuchs sich Durrer sorgt.

Die Regierung stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass das aktuelle Gastgewerbegesetz schon heute eine rechtlich genügende Grundlage für die Regelung der Paragastronomie bilde. Dennoch wird im erarbeiteten Konzept auch Handlungsbedarf erkannt: so etwa gerade bei der Bewilligungserteilung durch die Gemeinden und die Kompetenzen der Gemeinden. Auch soll die Abgrenzung zur Bewilligungspflicht transparenter gestaltet werden. Einen weiteren Pluspunkt ortet Marietta Zimmermann, die in der Arbeitsgruppe den Bäuerinnenverband Nidwalden vertrat: «Die aktuellen Berufsbilder werden angepasst. Als Bäuerin mit Fachausweis oder Landwirt ist man damit der Wirteprüfung gleichgestellt.» Und: «Die Paragastronomie ist eine Zeiterscheinung, die Verankerung im Gesetz deshalb nötig, auch aus landwirtschaftlicher Sicht. So sind alle gleich behandelt.»

«Die Spiesse sind noch immer nicht gleich lang, doch es ist massiv besser.» Sepp Durrer, Landrat (FDP, Wolfenschiessen) (Bild: André A. Niederberger (Neue NZ) (Neue Nidwaldner Zeitung))

«Die Spiesse sind noch immer nicht gleich lang, doch es ist massiv besser.» Sepp Durrer, Landrat (FDP, Wolfenschiessen) (Bild: André A. Niederberger (Neue NZ) (Neue Nidwaldner Zeitung))