Gemeinderat Hergiswil will Diskussion um Parkplatzaufhebungen versachlichen

Auf einem Flugblatt übt die SVP-Ortssektion Kritik an Parkplatzaufhebungen und den Plänen für die neue Gestaltung des Dorfplatzes. Der Gemeinderat spricht von Polemik und will die Fakten aufzeigen.

Martin Uebelhart
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Fünf aufgehobene Autoparkplätze, die jetzt Velos und Töffs zur Verfügung stehen, führen zu Kritik und Diskussionen. (Bild: Martin Uebelhart (Hergiswil, 4. Oktober 2018))

Fünf aufgehobene Autoparkplätze, die jetzt Velos und Töffs zur Verfügung stehen, führen zu Kritik und Diskussionen. (Bild: Martin Uebelhart (Hergiswil, 4. Oktober 2018))

Ein Teil der Bevölkerung zeige sich durch die Aufhebung einiger Parkplätze bei der Rössliwiese und der Schaffung von Velo- und Töffparkplätzen verunsichert, schreibt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung. Dabei nimmt die Behörde Bezug auf ein Flugblatt der SVP-Ortspartei. Darin wird die Aufhebung der fünf Parkplätze als sinnlose Platzvergeudung kritisiert sowie als unnötige Provokation gegenüber den Kunden der lokalen Gewerbebetriebe und den Anwohnern des Dorfplatzes. Die SVP fordert, dass ein Teil der Parkplätze umgehend wieder freigegeben wird und die erstellten, aber kaum benutzen Veloständer zumindest teilweise wieder wegkommen.

Fakt sei, dass die Parkplätze bei der Rössliwiese aus Sicherheitsgründen zurückgebaut worden seien, hält der Gemeinderat in seiner Mitteilung fest. «Wir können uns die jetzt losgetretene Polemik nicht erklären», sagt Gemeindepräsident Remo Zberg auf Anfrage. «Es ist alles korrekt abgelaufen.» Die Gemeinde habe ihre Absicht im Amtsblatt vom 28. März veröffentlicht und die Unterlagen seien während 20 Tagen beim Bauamt zur Einsicht öffentlich aufgelegen, hält der Gemeinderat weiter fest. Einwendungen seien keine eingegangen. «Das Rückwärtsfahren der Autos aus den aufgehobenen Parkplätzen über das Trottoir auf die Kantonsstrasse, die umgeben ist von einem Fussgängerstreifen sowie der Ausfahrt von Dorfplatz/Renggstrasse, erachtete der Gemeinderat als äusserst gefährlich und einen unhaltbaren Zustand», heisst es in der Mitteilung weiter. In der Vergangenheit seien denn auch an jener Stelle kleinere und grössere Unfälle passiert. Weil auch der Verkehr jährlich zunahm, habe der Gemeinderat nicht warten wollen, bis gravierendere Schäden entstehen oder gar Todesopfer zu beklagen seien. «Wir hatten in diesem Zusammenhang auch die Kantonspolizei konsultiert», sagt Zberg.

Planungskredit für Dorfplatz an Gemeindeversammlung

Den Gewerbetreibenden sei in einem Gespräch geraten worden, entweder in unmittelbarer Nähe Parkplätze von der Gemeinde zu mieten oder die Liegenschaftseigentümer anzuhalten, vorhandene Parkplätze zu reservieren wie etwa im Fall der Metzgerei Hodel. Zudem hält der Gemeinderat fest, dass es in Gehdistanz zu den Geschäften und der Kirche seit Jahren ein Parkhaus gebe, dessen Benützung während der ersten Stunde gratis sei.

Im SVP-Flugblatt wird auch an der angedachten Neugestaltung des Dorfplatzes kaum ein gutes Haar gelassen. Die Gemeinde und die römisch-katholische Kirche wollten die meisten Parkplätze auf dem Dorfplatz auflösen, steht geschrieben. Die Durchfahrtsmöglichkeit soll aufgehoben und der motorisierte Individualverkehr mit Fahrverboten massiv eingeschränkt werden.

«Der Gemeinderat hat nicht die Absicht, den Dorfplatz auto- und parkplatzfrei zu machen», betont Remo Zberg. Beim Ideenwettbewerb für die Gestaltung habe die zuständige Kommission bereits bei der Jurierung Auflagen zu den Park- und Verkehrsflächen für eine allfällige Weiterbearbeitung des Projekts gemacht. «Bei der weiteren Planung geht es darum, alle Ansprüche und Anliegen unter einen Hut zu bringen», sagt Zberg. «An der Gemeindeversammlung vom 20. November beantragen wir einen Planungskredit für den Dorfplatz.» Damit sollen nebst den baulichen Anligen der Kirchgemeinde auch die Auswirkungen auf die Platzgestaltung aufgezeigt werden. Erst dann werde möglicherweise ein Kredit für die Neugestaltung des Dorfplatzes zur Abstimmung kommen. «Das Volk hat das letzte Wort», hält Zberg fest.

An einer von der SVP organisierten Veranstaltung zum Dorfplatz am 25. Oktober wird der Gemeinderat laut Zberg nicht vertreten sein: «Aufgrund eines Gespräches mit dem Präsidenten des Gewerbevereins kennen wir die Anliegen der Gewerbetreibenden und Anwohner.»