Gemeindeversammlung

Die Schulgemeinde in Emmetten ist bald Geschichte

An der Gemeindeversammlung in Emmetten wurde über die Zusammenlegung der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde abgestimmt. Zu angeregten Diskussionen führte auch die Parkplatzbewirtschaftung.

Franz Niederberger
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Als «gut fundiert» betitelte Gemeindepräsident Anton Mathis den Antrag eines Budgetkredites in der Höhe von 45'000 Franken für die Zusammenführung der Schulgemeinde mit der Politischen Gemeinde Emmetten an der Gemeindeversammlung am 26. November. Das Hauptargument war die Tatsache, dass die Vergangenheit immer wieder die Schwierigkeit aufgezeigt hat, Personen für die Exekutive zu begeistern. Dies stellten in den vergangenen Monaten und Jahren auch die aktuellen Ratsmitglieder fest. Das Tagesgeschäft engagierte sie stark und sie mussten zeitlich einen grossen Aufwand leisten. Grund dafür waren fehlende personelle Ressourcen auf der Verwaltung.

Mit Beschluss des Schulrats vom 16. Januar dieses Jahres und dem Beschluss vom 10. Februar äusserten der Schul- und Gemeinderat den Willen, die Zusammenlegung der beiden Körperschaften zu vollziehen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Vertretern des Schulrats und zwei des Gemeinderates sowie dem Schulleiter und dem Gemeindeschreiber, eingesetzt. Es sind mit Kosten von 90'000 Franken zu rechnen, der Betrag wird zwischen der Schul- und der Politischen Gemeinde aufgeteilt.

Zusammenlegung glückt beim zweiten Anlauf

Ein erster Versuch scheiterte im März 2015 knapp. Eine Stimmbürgerin wollte wissen, was jetzt anders sei und warum dieser Antrag jetzt komme. Gemeindepräsident Anton Mathis erwähnte, dass die Abläufe grundlegend und zeitgemäss angepasst und optimiert werden. Zuerst soll das Vorgehen festgelegt werden, sodass nach der definitiven Annahme der Zusammenlegung Klarheit herrsche. Nach den Kick-off-Sitzungen im Mai und Juni kam im Juli der Grundsatzentscheid zu Stande, der im Wesentlichen ein Vier-Schritte-Programm enthält. Zudem erwähnte der Präsident, dass an diesem Abend nur um den Budgetkredit abgestimmt werde. Diesmal hatte die Versammlung ein offenes Ohr und genehmigte den Kredit von 45'000 Franken. Zustimmung erhielten auch die Erfolgs- und Investitionsrechnung, der Steuerfuss bleibt bei 0,95 Einheiten.

Die 45 Stimmberechtigten bejahten auch ein Einbürgerungsgesuch für das Gemeindebürgerrecht von Emmetten. Einen bewegten Umbau hat das Wohnhaus Länderhuis hinter sich. Verschiedene Mehrarbeiten, die bei einer Renovation entstehen können, und ein Planungsfehler, wie Kassier Andreas Näpflin erklärte, verursachten Mehrkosten von rund 94'400 Franken, bei Baukosten von rund 1,7 Millionen Franken. Auch der Zusatzkredit wurde bewilligt.

Die Parkplätze werden nun bewirtschaftet

Nach angeregten Diskussionen erhielt das Parkplatzreglement kleinere Anpassungen und die Zustimmung der Versammlung. Das Reglement entspricht dem Auftrag aus dem kantonalen Richtplan zum ruhenden Verkehr und aus dem Siedlungsleitbild, das eine Parkplatzbewirtschaftung fordert.

Auch bei der Schulgemeinde schaffte der Antrag von 45'000 Franken für die Zusammenlegung der Schul- und Politischen Gemeinde die Hürde problemlos. Eine Herausforderung ist die Budgetierung bei der Schulgemeinde infolge der Coronapandemie. Der Steuerfuss sowie das Budget wurden einstimmig angenommen.

Nach einer ersten Etappe im Jahr 2018 erhielt die Kirche in diesem Jahr eine umfassende wärmetechnische Sanierung. Der Energiebedarf für die Heizleistung konnte massiv reduziert werden. Die teilweise offene Bestuhlung mit einem neuen Boden erlaubt neu eine individuelle Nutzung. Das ausgeglichene Budget 2021 der römisch-katholischen Kirchgemeinde Emmetten wurde bewilligt, der Steuerfuss bleibt bei 0,55 Einheiten.