Geplantes Steuergesetz passt der SP Nidwalden nicht

Nach den Grünen hat auch die SP Nidwalden ihre liebe Mühe mit der geplanten Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Dies ist aus der Vernehmlassungsantwort der Linkspartei ersichtlich.

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So lehnt die SP Nidwalden sämtliche Sonderregelungen für Unternehmen, wie etwa die Senkung der Gewinnsteuern, ab. «Die Regierungen sollten sich nicht von Konzernen in einen Steuerwettbewerb treiben lassen», so die Haltung der Sozialdemokraten.

Die Erhöhung der Ausbildungszulage werde zwar begrüsst, doch «diese hat in einem Steuerpaket nichts verloren. Dies widerspricht der Einheit der Materie», kritisiert die SP. Auch erachtet sie den Zeitpunkt der Vorlage als «unglücklich», da die Volksabstimmung zur Steuerreform ansteht. «Sollte diese abgelehnt werden, sehen die Rahmenbedingungen für das kantonale Gesetz anders aus.» (om)