GERICHTE: In Nidwalden schlägt Kommission kleinere Gerichtsreorganisation vor

Im Kanton Nidwalden sollen Obergericht und Verwaltungsgericht weiter von der gleichen Person geleitet, aber um ein berufsmässiges Vizepräsidium erweitert werden. Dies schlägt die staatspolitische Kommission in ihrem Entwurf für ein revidiertes Gerichtsgesetz vor.

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Akten in der Gerichtskanzlei in Stans. (Bild Corinne Glanzmann)

Akten in der Gerichtskanzlei in Stans. (Bild Corinne Glanzmann)

Heute präsidiert dieselbe Person die beiden obersten Nidwaldner Gerichte. Die Vizepräsidenten von Ober- und Verwaltungsgericht sind zwar auch Juristen, aber nicht berufsmässig für die Gerichte tätig. Ihre zeitliche Verfügbarkeit ist deshalb beschränkt.

Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) geht nun in ihrem am Freitag publizierten Vorschlag weniger weit als die Justizkommission und der Landrat. Diese hatte sich im September vorläufig für die Schaffung von zwei berufsmässigen Gerichtspräsidien ausgesprochen.

Die SJS-Kommission hält es aber für nicht nötig, zur Lösung von Stellvertreterproblemen zwei verschiedene Präsidenten einzustellen. Entlastung bringen kann laut der Kommission auch ein berufsmässiges Vizepräsidium an beiden höchsten Gerichten. Dieses würde analog zu den Präsidien von derselben Person ausgeführt.

Insgesamt sind laut Kommission 150 Stellenprozente nötig. Dies sind 50 Prozent mehr als heute. Sie rechnet mit Mehrkosten von jährlich knapp 100‘000 Franken.

Der Vorschlag der SJS-Kommission ist bis am 15. April in der Vernehmlassung. Der Landrat soll sich in der Juni-Session mit dem Geschäft befassen. Das Inkrafttreten ist für 2017 geplant. (sda)