Gerichtsgebühren werden angepasst

Die Nidwaldner Regierung hat die Teilrevision der Prozesskostenverordnung zu Handen des Landrates verabschiedet. Die Gebühren bei Strafverfolgung werden erhöht, die Gebühren beim Zivilgericht vereinheitlicht.

Drucken
Teilen

Nach dem Ende der Vernehmlassung ist klar geworden: Alle Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die Vorlage, dessen wesentliche Änderungen vereinheitlichte Gebühren beim Zivilgericht und höhere Gebühren bei der Strafverfolgung und im Verwaltungsgerichtsverfahren vorsehen sowie den Geltungsbereich des Anwaltstarifes betreffen. 

Umstrittener Stundenansatz
Ebenfalls begrüsst wird ein fester Stundenansatz bei der unentgeltlichen Rechtspflege und der Pflichtverteidigung anstelle eines reduzierten Prozentsatzes bei der Entschädigung der Anwälte. Die Nidwaldner Regierung schlägt einen festen Stundenansatz von 220 Franken vor. Nicht alle Vernehmlassungsteilnehmer sind mit der Höhe des Ansatzes einverstanden. CVP und DN beispielsweise finden einen Ansatz von 200 Franken als angemessen.

red