Gerichtsgesetz: Nidwalden strebt mehr Einigkeit bei Rechtsstreit um Kinder an

Das Nidwaldner Kantonsgericht soll künftig zu schlichten versuchen, wenn Eltern sich über Kinderbelange streiten.

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(sda)

Es soll jene Fälle übernehmen, die heute bei einer Schlichtungsbehörde landen. Ziel ist der Schutz des Kindeswohls und das Erreichen von Vergleichen.

Die Teilrevision des Gerichtsgesetzes, die der Nidwaldner Regierungsrat am Freitag veröffentlichte, geht auf eine Motion im Landrat zurück. Therese Rotzer (CVP) hatte die Zuständigkeit bei strittigen Kinderbelangen sowie bei Kindesunterhalt ausserhalb eines Scheidungsverfahrens bemängelt. Für diese ist die Schlichtungsbehörde zuständig.

Es gelinge selten ein Vergleich, was dazu führe, dass die strittige Angelegenheit anschliessend noch vom Gericht beurteilt werden müsse. Laut dem Entwurf der Regierung sollen die Schlichtungsverfahren nun dem Kantonsgericht übertragen werden, da dieses häufiger mit familienrechtlichen Verfahren konfrontiert ist.

Im Jahr 2018 fällte das Kantonsgericht 138 Entscheide im Familienrecht, die Schlichtungsbehörde hingegen hat pro Jahr lediglich 3 bis 9 Fälle in Kinderbelangen zu beurteilen.

Durch die Konzentrierung der familienrechtlichen Verfahren beim Kantonsgericht könne das Kindeswohl besser gewahrt werden, da geübte Richterinnen und Richter sich dem Schlichtungsversuch in strittigen Belangen annehmen, wird Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser in der Mitteilung zitiert. Die Mehrbelastung für das Gericht halte sich in Grenzen.

Die Motion war sowohl im Regierungsrat als auch im Landrat unbestritten. Der Terminplan hätte vorgesehen, dass der Landrat noch vor dem Sommer über die Gesetzesänderung befindet. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist dies zurzeit ungewiss.