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GESETZGEBUNG: In Nidwalden soll weiter die Regierung über die Höhe von Gebühren bestimmen

Im Kanton Nidwalden soll weiterhin die Regierung die Höhe von Gebühren festlegen, ohne dass das Parlament diese genehmigen muss. Der Regierungsrat beantragt, dass der Landrat das Anliegen einer 2014 überwiesenen Motion wieder verwirft.
Die Überarbeitung der Gebührengesetzgebung sieht vor, dass alle kantonalen und kommunalen Gebühren in einem Katalog erfasst werden. (Symbolbild Neue NZ)

Die Überarbeitung der Gebührengesetzgebung sieht vor, dass alle kantonalen und kommunalen Gebühren in einem Katalog erfasst werden. (Symbolbild Neue NZ)

Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, auf eine Vorlage, die er im Auftrag des Parlament ausgearbeitet hat, nicht einzutreten, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die Regierung begründet die Ablehnung mit der Gewaltentrennung.

Die verlangte Überarbeitung der Gebührengesetzgebung sieht vor, dass alle kantonalen und kommunalen Gebühren in einem Katalog erfasst werden. Dieser muss zu Beginn einer Legislatur dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Nach Meinung der Regierung sollen weiterhin die Grundsätze der Gebührenregelung durch den Landrat im Gesetz festgelegt werden, die Höhe der Gebühren jedoch wie bis anhin durch die Exekutive in einer Verordnung.

Das Anliegen von Motionär Bruno Duss (FDP) sei eine schweizweit wohl einmalige Systemverletzung betreffend die Kompetenzregelung zur Gebührenfestlegung, heisst es in der Mitteilung der Regierung. Das bisher funktionierende System würde unnötigerweise komplizierter gemacht.

Der Landrat hatte die Motion im Februar 2014 mit 31 gegen 21 Stimmen überwiesen. In der Vernehmlassung hingegen stiess die Vorlage auf breite Ablehnung. Alle Gemeinden, die CVP, die Grünen sowie die SP teilten die ablehnende Haltung des Regierungsrates, wie es in der Mitteilung heisst. Die SVP beantragte die Rückweisung zur Überarbeitung. Auch die FDP und einige Verbände konnten sich letztlich der Vorlage des Regierungsrates nicht anschliessen. (sda)

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