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GESUNDHEITSWESEN: Fusion der Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden bis 2020 wird unrealistisch

Die Vernehmlassung über die Änderung der Spitalgesetze wird erst im nächsten Jahr gestartet. Das hat Auswirkungen auf den Zeitplan. Und auch inhaltlich sind noch einige Hürden zu nehmen.
Blick aus der Luft auf das Luzerner Kantonsspital mit dem Bettenhochhaus am Hauptstandort in der Stadt Luzern. (Bild René Meier)

Blick aus der Luft auf das Luzerner Kantonsspital mit dem Bettenhochhaus am Hauptstandort in der Stadt Luzern. (Bild René Meier)

Darin sind sich beide Regierungen noch immer einig: Die Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden sollen eins werden. Deshalb laufen seit geraumer Zeit Vorarbeiten, um die bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in eigenständige Aktiengesellschaften unter einem Holdingdach umzuwandeln. Die Spitalfusion zwischen den beiden seit 2012 kooperierenden Partnern ist allerdings nicht über Nacht zu haben. Neben dem Willen der Verlobten braucht es weitreichende Änderungen der Spitalgesetze in den beiden Kantonen, die zuerst von den Parlamenten, dann vom Volk abzusegnen sein werden. Und das kostet Zeit.

Waren schon nach den Sommerferien Zweifel am Zeitplan angebracht, verdichten sich nun die Anzeichen: Er wird nicht einzuhalten sein. Konkret: Bis 2020 – so das erklärte Ziel in Luzern und Stans – wird die Spitalfusion kaum zu Stande kommen. Hanspeter Vogler, Leiter des Fachbereichs Gesundheitswesen im Departement von Regierungsrat Guido Graf, sagt zur zeitlichen Dimension des Vorhabens: «Es ist wahrscheinlich, dass es Anfang nächstes Jahr wird, bis alles vorbereitet ist.» Will heissen, dass die Vernehmlassung des revidierten Spitalgesetzes nicht mehr wie vorgesehen in diesem Jahr ge­startet wird. Und dies, obwohl das Luzerner Gesundheitsdepartement noch vor einem Vierteljahr sicher war, «dass die Vorlage noch dieses Jahr reif wird».

Gründungsstatuten sollen auch in Vernehmlassung

Zur Erinnerung: Ursprünglich war der Start der Vernehmlassung noch in der ersten Jahreshälfte geplant. Wurde die Verzögerung vor drei Monaten noch mit Arbeiten begründet, die «aufwendiger sind als ursprünglich gedacht», ist nun die Rede davon, «mit dem Gesetz auch bereits die Gründungsstatuten des fusionierten Unternehmens in die Vernehmlassung zu geben». Das führt einerseits zu einer Versetzung der Meilensteine auf der Zeitachse. Andererseits können sich die Vernehmlassungsteilnehmer – also insbesondere Parteien und Verbände – auf diese Weise immerhin «ein besseres Bild von der Absicht der Regierung machen», so Vogler.

Was nichts daran ändert, dass der Gesetzgebungsprozess mit Vernehmlassung, zwei Gesetzeslesungen im Parlament und Volks­abstimmung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in weniger als zwei Jahren zu bewältigen sein wird. Alles andere wäre eine Überraschung. Vor allem aber: Die Gesetzgebungsarbeiten in Nidwalden wurden im Gegensatz zu Luzern erst diese Woche in Angriff genommen. Und die an den Landrat für diesen Herbst vorgesehene Information über das Vorhaben entfällt. Andreas Scheuber, Direktionssekretär der Gesundheitsdirektion von Regierungs­rätin Yvonne von Deschwanden, sagt, die Vernehmlassung werde wohl im Lauf des kommenden Frühjahrs lanciert. Er geht davon aus, dass der Landrat gegen Ende 2018 in erster Lesung über das Spitalgesetz befinden wird. Die Ausgangslage ist in Luzern ebenso komplex wie in Stans: Bei der Bildung der Holdingstruktur sind heikle Eigentumsanteils-, Beteiligungs-, Kapitalisierungs- und Governancefragen zu klären. Die Möglichkeiten des Engagements und des Interessenausgleichs zwischen den beiden ungleich grossen Partnern werden eine wich­tige Rolle spielen. Antworten auf die offenen Fragen werden die Gründungsstatuten des neuen Unternehmens sowie die Revisionsinhalte der Spitalgesetze in den beiden Kantonen liefern müssen. Schon heute ist absehbar: Die politischen Ansichten werden im Grundsätzlichen ebenso wie in den Details weit auseinandergehen. Heftige Diskussionen sind programmiert.

Balz Bruder

balz.bruder@luzernerzeitung.ch

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