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Grüne erachten Urteil als demokratiefeindlich

Die Grünen Nidwalden sind nicht einverstanden mit dem Urteil des Nidwaldner Verfassungsgerichts und der Begründung, dass die Gegner unter anderem mit selbst bezahlten Inseraten genügend Möglichkeiten gehabt hätten, ihre Argumente zu veröffentlichen. «Diese Begründung ist aus staatspolitischen und demokratischen Gründen mehr als fragwürdig», lässt sich Grüne-Präsident Leo Amstutz in einer Medienmitteilung zitieren. «Eine Abstimmungsbotschaft hat durch ihren offiziellen Charakter einen höheren Stellenwert in einer Abstimmungskampagne als die gekauften Inserate von Gegnern oder Befürwortern.» Es sei vielen Stimmbürgern nicht zuzumuten, die Pro- und Kontra-Argumente in den verschiedenen Medien zusammenzusuchen. (red)

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