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Grüne ergreifen Referendum: In Nidwalden soll das Volk über die Gewinnsteuersenkung entscheiden
Die Grünen ergreifen das Referendum gegen die vom Landrat beschlossene Gewinnsteuersenkung von 6 Prozent auf 5,1 Prozent. Dies hat die Partei an ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag beschlossen.
Das Rathaus in Stans. (Bild: Roger Zbinden, Luzerner Zeitung, 11. März 2008)
(sda) Im Kanton Nidwalden soll das Volk entscheiden, ob die Gewinnsteuer von 6 Prozent auf 5,1 Prozent gesenkt werden soll. Die Grünen haben beschlossen, das konstruktive Referendum gegen die vom Landrat beschlossene Reform des Steuergesetzes zu ergreifen.
Wie die Partei am Freitag mitteilte, wurde der Entscheid, das revidierte Gesetz zusammen mit einem Gegenvorschlag vor das Volk zu bringen, an der Mitgliederversammlung vom Donnerstag mit 30 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst. Die Versammlung sprach sich zudem klar dagegen aus, die gesamte Steuergesetzrevision zu bekämpfen.
Die Steuergesetzrevision hat nach Ansicht der Grünen auch positive Aspekte, so die höheren Kinderabzüge, die Erhöhung der Ausbildungszulagen oder die tiefere Besteuerung für Kapitalleistungen aus der Vorsorge. Mit dem in Nidwalden möglichen konstruktiven Referendum haben die Grünen die Möglichkeit, nur die tiefere Gewinnsteuer zu bekämpfen. Diese Steuersenkung wird abgelehnt, weil Nidwalden bereits zu den Tiefsteuerkantonen gehört.
Für das Zustandekommen des konstruktiven Referendums sind 250 Unterschriften nötig. Mit der Steuergesetzrevision will Nidwalden die neue Gesetzgebung des Bundes umsetzen.
