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Grüne sagen Ja zur Hornkuh-Initiative und Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Per Online-Umfrage bei ihren Mitgliedern haben die Grünen Nidwalden ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November ermittelt.

Mit 37 Ja zu 3 Nein bei 3 Enthaltungen unterstützt die Linkspartei die Hornkuh-Initiative. Sie sieht in der Enthornung eine Gefährdung des Tierwohls, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Einstimmig Nein sagen die Grünen zur Selbstbestimmungsinitiative. Diese sei «ein Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats und die Judikative als dritte Gewalt». Die Initiative der SVP torpediere «fundamentale Errungenschaften unseres Landes». Sie gefährde zudem alle völkerrechtlichen Verträge und habe insbesondere zum Ziel, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukünden.
Ein deutliches Nein von den Grünen gibt es auch bei der Überwachung von Versicherten. «Die neuen Massnahmen zur Überwachung gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die der Polizei bei der Verfolgung von Kriminellen zur Verfügung stehen», wird argumentiert. «Wir stellen nicht in Frage, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Wir erachten diese Gesetzesrevision jedoch als unverhältnismässig und als Angriff auf die Privatsphäre», heisst es weiter. (pd/om)

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