Grüne wollen wissen, wie die Nidwaldner Regierung mit Krise umgeht

Wie greift der Kanton Nidwalden der Wirtschaft unter die Arme? Die Grünen reichten eine Interpellation ein.

Drucken
Teilen

(map) Die Coronakrise sei mit der schrittweisen Lockerung des Lockdowns noch lange nicht ausgestanden. Die Weltwirtschaft steuere auf eine Rezession zu. Auch in der Schweiz würden Konjunkturprognosen bereits im März nach unten korrigiert, schreiben die Grünen Nidwalden in einer Medienmitteilung. Fiskalpolitische Massnahmen des Kantons seien darum von zentraler Bedeutung, um diese Krise zu bekämpfen.

Eine Baustelle in Ennetbürgen.

Eine Baustelle in Ennetbürgen.

Bild: Nidwaldner Zeitung (7. Januar 2020)

Kantonalpräsident und Landrat Alexander Huser reichte im Namen der Grünen Nidwalden eine dringliche Interpellation zum Thema ein. Darin stellt er dem Regierungsrat die Frage, wie er die Abstimmung der Massnahmen mit dem Bund sicherstellt. Dies sei ein zentraler Erfolgsfaktor, wie man aus der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wisse. Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle seien kleinere, lokale Massnahmen und Projekte förderliche Konjunkturmassnahmen. Der Interpellant will darum im Weiteren wissen, was die Regierung in diesem Bereich vorsieht und wie dies finanziert werden soll. Eine weitere Frage dreht sich um die Umsetzung der fiskalpolitischen Massnahmen: «Gibt es einen Stufenplan in Bezug auf Kriterien, Zeitpunkt und Dauer?»

Es stünden grosse Investitionen in den Klimaumbau an. Es biete sich an, bereits geplante Investitionen, wie zum Beispiel Gebäudesanierungs-, Mobilitäts- oder Digitalisierungsprogramme im Zuge der Krise vorzuziehen. «Welche nachhaltigen Investitionen kann der Regierungsrat in diesen und weiteren Bereichen vorziehen», fragt Alexander Huser weiter.