Grünen Nidwalden missfällt die Revision des kantonalen Steuergesetzes

Die Grünen lehnen die geplante Steuergesetzrevision der Regierung ab. Dies geht aus ihrer Vernehmlassungsantwort hervor.

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Die Steuern machen einen wesentlichen Anteil der Staatseinnahmen aus. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Die Steuern machen einen wesentlichen Anteil der Staatseinnahmen aus.
(Bild: Manuela Jans-Koch)

Die Linkspartei sagt laut einer Medienmitteilung unter anderem Nein zur Gewinnsteuersenkung als Ersatz für steuerliche Privilegien für Unternehmen, die mit der Steuerreform auf Bundesebene wegfallen sollen. «Wir haben uns wiederholt gegen die Rolle Nidwaldens als Treiber des Steuerwettbewerbs ausgesprochen. Die Unterschiede werden sowohl zwischen den Gemeinden als auch den Kantonen immer grösser. Dies belastet den Zusammenhalt innerhalb des Landes und damit auch die Kompromisskultur», heisst es in der Mitteilung.

In der Konsequenz lehnen die Grünen weitere Sonderregelungen für Unternehmen ab. «Privilegien weisen auf Ungleichbehandlung und damit Ungerechtigkeit hin. Es scheint, dass die Regierung nach neuen Schlupflöchern sucht und so den Steuerwettbewerb weiter anheizt.» Dazu zählt die Partei auch die vorgesehene Reduktion der Besteuerung von Vorsorgeleistungen, welche sie ebenfalls ablehnt. Zudem wirke sich die Massnahme einseitig auf die demografische Entwicklung aus. «Ein weiterer Zuzug älterer Menschen ist angesichts der erwarteten Überalterung der Bevölkerung in Nidwalden keine nachhaltige Strategie.»

Die in der Vorlage ebenfalls verpackte Erhöhung der Ausbildungszulage werten die Grünen lediglich als «Zückerchen» mit dem Ziel, dem Volk die Steuergesetzrevision «schmackhaft» zu machen und «vorzutäuschen, dass auch Familien von der Gesetzesänderung profitieren würden». (om)

CVP Nidwalden spricht sich für Erhöhung der Kinderzulagen aus

Die CVP begrüsst die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. So soll Nidwalden weiterhin zu den attraktivsten Kantonen gehören bei der Unternehmensbesteuerung. Die Partei sähe es gerne, wenn nicht nur die Ausbildungs-, sondern auch die Kinderzulagen erhöht würden.