Härtefälle

Ob- und Nidwaldner Regierungen wollen den Unternehmen unter die Arme greifen

Die Nidwaldner Regierung will für Härtefälle über 8 Millionen Franken zur Verfügung stellen. In Obwalden steht der Beitrag, um Unternehmen in der Coronapandemie zu unterstützen, noch nicht fest.

Drucken
Teilen

Nidwaldner Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, sollen vom Kanton unterstützt werden. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat an seiner nächsten Sitzung vom 16. Dezember einen Rahmenkredit von netto 5 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von solchen Härtefallmassnahmen vor. «Das ist der maximale Betrag, den der Landrat ohne obligatorische Volksabstimmung sprechen kann», begründet Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger die Summe. Stimmt auch das eidgenössische Parlament in der Wintersaison der Vorlage zu, wonach für wirtschaftliche Härtefälle in Zusammenhang mit Corona 1 Milliarde gesprochen werden soll, würde der Bund rund 3,13 Millionen Franken an Nidwaldner Unternehmen beisteuern, wodurch 8,13 Millionen im Kanton zur Verfügung stehen würden. Bundesgelder gibt's nur, wenn auch der Kanton seinen Anteil spricht. «Für den Regierungsrat steht ausser Frage, dass sich der Kanton Nidwalden am Unterstützungsprogramm beteiligen soll. Dadurch leistet er einen Beitrag, dass Unternehmen, die vor Corona überlebensfähig waren und nun wirtschaftlich ins Schleudern geraten sind, die Krise überbrücken und dadurch auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen erhalten können», betont Othmar Filliger.

Gegen das Gesetz kann in Nidwalden das Referendum ergriffen werden. Othmar Filliger will die Frist, die am 22. Februar enden würde, nicht abwarten. «Da das Prüfverfahren mit Aufwand verbunden ist, macht es Sinn, wenn wir damit schon vorher starten, um anspruchsberechtigten Unternehmen nach Ablauf der Frist die genehmigte Unterstützung baldmöglichst zukommen zu lassen.»

120'000 Franken Nachtragskredit für externe Prüfung

Von den total 8,13 Millionen sollen 4,6 Millionen als nicht rückzahlbare Beiträge – sogenannte A-fonds-perdu-Beiträge – bereitgestellt werden. Darin ist auch der Beitrag des Bundes enthalten. Die verbleibenden Kantonsmittel von 3,53 Millionen werden für Bürgschaften bereitgestellt.

Externe Fachpersonen der Nidwaldner Kantonalbank sollen die Gesuche im Auftrag des Kantons prüfen, da dieser dafür nicht genug Ressourcen hat. Für die erwarteten Kosten von 120'000 Franken will der Regierungsrat einen Nachtragskredit sprechen.

Umsatzeinbusse muss mindestens 40 Prozent betragen

Einfach so gibt's allerdings kein Geld. Als Coronahärtefall gelten nur Unternehmen, die in diesem Jahr mindestens 40 Prozent weniger Umsatz gemacht haben als im Schnitt der beiden Vorjahre. Zudem muss die Firma vor 2020 profitabel gewesen sein und darf seit Ausbruch der Pandemie nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Ausgenommen sind Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen.

Othmar Filliger ist überzeugt, dass diese Finanzspritze zusammen mit den anderen Hilfsprogrammen ein wertvoller Beitrag ist, um die Unternehmen, vor allem in der Event-, Gastro- und Tourismusbranche zu unterstützen. Obwohl man den Puls der Nidwaldner Wirtschaft spüre, sei es schwierig, abzuschätzen, wie viele Unternehmen Gesuche einreichen würden.

Unterstützung auch für Seilbahnen und andere touristische Transportunternehmen

Eine Verordnung will der Regierungsrat auch für Finanzhilfen an touristischen Verkehrsangeboten ohne Erschliessungsfunktion schaffen, abgestimmt mit anderen Zentralschweizer Kantonen. Die Regierung rechnet mit Ansprüchen von Nidwaldner Transportunternehmen in der Höhe von rund 2 Millionen Franken. Da der Bund sich mit 80 Prozent an der kantonalen Unterstützung beteiligt, ergibt dies einen Nettoanteil von 1,1 Millionen Franken. Anspruch auf diese nicht rückzahlbaren Beiträge haben solche Unternehmen, die Personen transportieren dürfen (Bahn, Bus, Schiff, Seilbahnen), und deren coronabedingten Ausfälle zwischen Anfang März und Ende September (nach Abzug aller Reserven) den Reingewinn übersteigen, den sie in den Geschäftsjahren 2017 bis 2019 total erzielten.

In Obwalden befindet der Kantonsrat im Januar über das Härtefallprogramm

Auch die Obwaldner Regierung will ihren Unternehmen unter die Arme greifen. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat für die Sitzung vom 28. Januar deshalb einen Rahmenkredit für das kantonale Härtefallprogrammvor, wie die Regierung in einer Mitteilung schreibt. Im Februar sollen erste Gesuche bearbeitet werden können. Die Höhe des Rahmenkredits steht allerdings noch nicht fest. «Wir wollen erst abwarten, welchen Bundesbeitrag das Parlament nächste Woche wirklich beschliesst», sagt Daniel Wyler, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes auf Anfrage. Allenfalls werde der beim Kantonsrat beantragte Beitrag unter 1 Million liegen, um nicht ein fakultatives Referendum und damit Verzögerungen zu riskieren.

Der Bundesanteil ist abhängig von der Höhe des Kantonsbeitrags. Maximal stehen dem Kanton Obwalden 0,4 Prozent der Gesamtsumme des Bundes zur Verfügung. Der Regierungsrat plant eine Aufteilung der Unterstützungsgelder in Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge: «Im Gegensatz zu den Unterstützungsmassnahmen im Frühjahr, welche auf eine Sicherstellung der Liquidität fokussierten, verfolgen wir mit dem Härtefallprogramm das primäre Ziel, Arbeitsplätze in Unternehmen zu sichern, die vor der Pandemie profitabel und überlebensfähig waren», erklärt Landstatthalter Daniel Wyler: «Dieser Substanzerhalt ist volkswirtschaftlich von erheblicher Bedeutung.» Auch Obwalden zieht für die Prüfung der Gesuche externe Experten bei.

Das Härtefallprogramm ergänzt die bisherigen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Nebst Kurzarbeitsentschädigung, der Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, den Covid-19-Krediten des Bundes ist dies in Obwalden auch der im Frühjahr dieses Jahres lancierte Fonds der Obwaldner Kantonalbank. Einen wichtigen Beitrag leistete laut Wyler auch der auf einer Schenkung von Eva Maria Bucher-Haefner aus Sarnen basierende Obwaldner Hilfsfonds für Härtefälle. Um kurzfristig Hilfe leisten zu können, hat das Hilfsfonds-Gremium in Absprache mit dem Regierungsrat beschlossen, die Unterstützungsaktivität ab sofort wiederaufzunehmen.