Handänderungssteuer soll bleiben

Die Nidwaldner Regierung will an der Handänderungssteuer festhalten. Das Initiativkomitee hat die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Handänderungssteuer» zurückgezogen.

Drucken
Teilen
Stansstad aus der Luft: Begünstigt die Handänderungssteuer hohe Mietpreise? (Bild: Matthias Piazza / Neue NZ)

Stansstad aus der Luft: Begünstigt die Handänderungssteuer hohe Mietpreise? (Bild: Matthias Piazza / Neue NZ)

Nicht weniger als 1152 Unterschriften überbrachte das Initiativkomitee für die Abschaffung der Handänderungssteuer Mitte Juni der Nidwaldner Staatskanzlei. Am Freitag hat der Hauseigentümerverband HEV Nidwalden in einer Medienmitteilung den Rückzug «Ja zur Abschaffung der Handänderungssteuer» bekannt gegeben. Grund sind die seit der Unterschriftensammlung veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Der Hauseigentümerverband Nidwalden werde aber am Thema dranbleiben und sei nach wie vor überzeugt, dass die Handänderungssteuer in sachlicher Hinsicht in keiner Art und Weise gerechtfertigt sei. Die Handänderungssteuer sei eine überholte Steuer, weil sie längst durch verursachergerechte Gebühren und Abgaben ersetzt worden sei. Sie erhöhe weiter die Bodenpreise und verteuere den Erwerb von Haus- und Wohneigentum, argumentierten die Initianten.

Belastung für Staatshaushalt

Der Regierungsrat sieht die Handänderungssteuer als Teil des Steuersystems des Kantons. Die Handänderungssteuer sei keinesfalls der Grund für die hohen Bodenpreise und Mietzinsen. «Der Ausfall von 3 bis 4 Millionen Franken Steuerertrag würde den Staatshaushalt des Kantons sehr stark belasten und die Entwicklung des Kantons einschränken», heisst es weiter. Die Wohnbauförderung würde durch die Abschaffung der Handänderungssteuer nicht wesentlich gestärkt und das Mietzinsniveau nicht gesenkt.

Matthias Piazza