Kolumne

Hans Wicki: «Oh du fröhliche»

Der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki berichtet in seiner «Stimme aus Bern» über Fortschritte im Fall Pilatus

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Hans Wicki, Ständerat FDP, Nidwalden.

Hans Wicki, Ständerat FDP, Nidwalden.

Bild: PD

Nach der intensiven medialen Berichterstattung im Sommer und Herbst war es in den vergangenen Wochen verdächtig ruhig um den Konflikt zwischen dem EDA und den Pilatus Flugzeugwerken. Das bedeutet aber nicht, dass in der Zwischenzeit nichts gegangen wäre – im Gegenteil: In der Wintersession der eidgenössischen Räte konnten grosse Fortschritte erzielt werden.

Der Nidwaldner Flugzeugbauer erhielt kräftige Schützenhilfe aus dem Bundeshaus, dessen Kammern sich auch in neuer Zusammensetzung klar gegen die Falschinterpretation des Söldnergesetzes durch das EDA zur Wehr setzten.

Insgesamt wurden in der Wintersession drei Vorstösse dazu gutgeheissen, bei deren Erarbeitung ich federführend war. Gegen den Willen der Linken und des Bundesrats hat der Ständerat meine Motion und den Kommissionsvorstoss angenommen, die eine Präzisierung des Söldnergesetzes fordern. Natürlich gab es Störmanöver, die zum Beispiel einen Bericht verlangten, um die dringend notwendige Klärung zu verzögern. Eine durchschaubare Schlaumeierei, denn die ursprüngliche Intention des Parlaments kann ganz einfach den Protokollen der damaligen Debatte entnommen werden. Und da zeigt sich, dass sich das Gesetz gegen Söldnerfirmen, nicht aber gegen Wartungs- und Unterhaltsarbeiten durch Schweizer Industriebetriebe richten soll. Darum handelt es sich auch nicht um eine «Lex Pilatus», wie die Causa verschiedentlich genannt wird, denn der ganze Wirtschaftsstandort leidet unter der verheerenden Unsicherheit.

Im Moment scheint der Prozess also auf gutem Wege zu sein. Pilatus hat bekanntlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Verbot eingereicht. Die nun überwiesenen Vorstösse werden hoffentlich – auch dank einem ambitioniert getakteten Fahrplan in den Kommissionen – in der Frühlingssession vom jeweiligen Zweitrat verabschiedet.

Dann hätte der Bundesrat im Frühling den unmissverständlichen Auftrag, das Gesetz dem ursprünglichen Willen entsprechend anzupassen. Und das Bundesverwaltungsgericht wird sich beim für den kommenden Sommer erwarteten Entscheid nicht um den klaren Willen des Gesetzgebers foutieren können.

Das sind Good News zum Jahresende für Nidwalden und unseren grössten Arbeitgeber. Ich wünsche Ihnen erholsame Weihnachtstage und dann einen perfekten Start in ein rundum positives 2020!