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HERGISWIL: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Ehrverletzung ein

Im Lopperdorf spielt sich ein kurioser Streit ab. Es geht um Ehrverletzung und üble Nachrede. Involviert ist auch ein Gemeinderat.
Ein Sonnenaufgang in Hergiswil NW. (Bild: Pascal Rast)

Ein Sonnenaufgang in Hergiswil NW. (Bild: Pascal Rast)

Darf man einen Mitbürger als «Verbrecher» bezeichnen? Und ist das strafbar? Mit diesen Fragen musste sich die Staatsanwaltschaft Nidwalden befassen. Konkret hat sich Folgendes abgespielt: Der Hergiswiler Beat Kaufmann (48) hat am 14. August 2017 ein E-Mail an Gemeinderat Walter Mösch (65) gesandt und darin unter anderem geschrieben: «Du arbeitest bei einem Verbrecher und bist deshalb als Gemeinderat nicht mehr tragbar.»

Dies brachte den Empfänger derart in Rage, dass er das E-Mail umgehend an seinen Chef weiterleitete. Dazu muss man wissen, dass dieser Chef, bekannter Inhaber einer grossen Hergiswiler Immobilienfirma, zurzeit im Gefängnis sitzt. Am 28. Juni 2017 wurde er in Hergiswil verhaftet. Ihm wird in seinem Heimatland Kosovo Anstiftung zu einem Mord vorgeworfen. Mit Hilfe seiner Anwälte beschloss er, aus dem Gefängnis Strafanzeige gegen Kaufmann wegen «übler Nachrede» einzureichen.

Der Fall sorgt für Dorfgespräche

Nun begannen die Mühlen der Justiz zu laufen. Kaufmann wurde von Polizei und Staatsanwalt einvernommen und ausführlich verhört. Es gab einen Schriftenwechsel und viele Dorf- und Stammtischgespräche. Bei der Befragung sagte Kaufmann, dass ihm der Kläger eigentlich egal sei. Ihn störe nur, dass ein Politiker bei einem «Verbrecher» arbeite und von diesem Lohn beziehe. Fakt ist, dass Gemeinderat Mösch inzwischen seine Anstellung gekündigt hat mit der Begründung, dass er damit seine politische Glaubwürdigkeit als Gemeinderat bewahren wolle. Seine Kündigung vermeldete der Gemeinderat seinerzeit gar offiziell auf der Webseite der Gemeinde.

Samt der Frau verurteilt worden

Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte Kaufmann, dass der Immobilienhändler im Frühjahr 2015 vor dem Aargauer Bezirksgericht wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung und mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung verurteilt worden sei. In der Tat erhielt er eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten und eine Busse von 8000 Franken. Ebenfalls verurteilt wurde dabei seine Frau mit einer Busse von 10'000 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 26'100 Franken. Bei der ­Anzeige ging es um die Frage, ob man deswegen jemanden als «Verbrecher» bezeichnen darf, ohne sich damit wegen übler Nachrede schuldig zu machen.

Nach umfangreichen Abklärungen hat die Staatsanwaltschaft nun den Parteien mit­geteilt, dass das Verfahren ein­gestellt wird. Gleichzeitig wurde Kaufmann aufgefordert, seine ­finanziellen Ansprüche geltend zu machen und einzureichen. Dies hat er getan und rund 400 Franken geltend gemacht, die er dann vom Kläger erhalten soll. Der Vorwurf wegen «übler Nachrede» hat sich also letztlich für den Klagenden als kontraproduktiv erwiesen.

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

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