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HERGISWIL: Streit um parkierten Anhänger wird zum Rechtsfall

Die Querelen am Rosenweg gehen in eine neue Runde. Nun muss der Regierungsrat über den Streit um einen abgestellten Anhänger entscheiden.
Kurt Liembd
Die Korrespondenz im Anhängerstreit hat Beat Kaufmann öffentlich an seine Hausfassade geklebt. Rechts der Rosenweg, im Hintergrund der abgestellte Anhänger. (Bild: Kurt Liembd (Hergiswil, 6. April 2017))

Die Korrespondenz im Anhängerstreit hat Beat Kaufmann öffentlich an seine Hausfassade geklebt. Rechts der Rosenweg, im Hintergrund der abgestellte Anhänger. (Bild: Kurt Liembd (Hergiswil, 6. April 2017))

Der Gemeinderat Hergiswil hat schnell reagiert, sehr schnell sogar. Nur einen Tag nachdem der Artikel über das umstrittene Wegrecht am Rosenweg erschienen war (Ausgabe vom 20. März 2017), wurde der Anhänger an der Gemeinderatssitzung behandelt und ein dreiseitiger Entscheid gefällt. Doch dieser Entscheid des Gemeinderates fiel gar nicht im Sinne des Klägers Beat Kaufmann (47) aus, der für das Entfernen des Anhängers ist, damit das Wegrecht auf dem Rosenweg wieder gewährleistet ist.

Zwar teilte der Gemeinderat bereits in einem früheren Schreiben vom 14. Dezember 2016 dem Kläger Kaufmann mit: «Auch uns ist der angestellte Anhänger ein Dorn im Auge, und wir werden versuchen, mit dem Eigentümer eine gütliche Lösung zu finden.» In seinem neuesten Entscheid kommt der Gemeinderat aber zu einem anderen Schluss. So heisst es darin: «Leider ist der Eigentümer unserer Aufforderung, den Anhänger zu entfernen, bis heute nicht nachgekommen.» Es stelle sich somit die Frage, ob die Gemeinde aus rechtlicher Sicht die Möglichkeit habe, den Anhänger polizeilich wegschaffen zu lassen. Zwar hält der Gemeinderat fest, dass für die Begehung des Rosenwegs ein öffentliches Fusswegrecht bestehe und dieses auf einem rechtsgültigen Fusswegplan von 1992 beruhe. Allerdings schreibt der Gemeinderat auch: «Eine Minimalbreite für Fusswege ist nirgends vorgeschrieben», und führt dazu weiter aus: «Dieses öffentliche Fusswegrecht darf nicht durch Parkieren abgesperrt werden, muss aber auch nicht in der ganzen Breite den Fussgängern zur Verfügung gestellt werden.» Es müsse jedem Fussgänger ohne Behinderung möglich sein, das Fusswegrecht auszuüben und dabei auch Lasten zu tragen, aber auch nicht mehr. Fazit des Gemeinderates: «Für die Gemeinde Hergiswil gibt es keine rechtliche Grundlage, den Anhänger gegen den Willen des Eigentümers polizeilich wegschaffen zu lassen.»

Durchgang weniger als 80 Zentimeter

Dieser Entscheid bringt Beat Kaufmann auf die Palme. «Und was ist mit Rollstuhlfahren, Kinderwagen und Leuten mit einem Rollator?», kritisiert er mit Nachdruck. In der Tat ist der Durchgang an der engsten Stelle weniger als 80 Zentimeter breit, unten an der Sockelmauer gar noch weniger. Für ihn ist klar: Er will gegen diesen Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde einreichen. «Ich habe ja schliesslich seit vielen Jahren eine Privatrechtsschutzversicherung, die mir sicher dabei hilft», erwähnt Kaufmann. Pikantes Detail: Als Kaufmann den Fall bei seiner Rechtsschutzversicherung anmeldete, musste er dies über Gemeinderat August Zibung tun, da dieser im Hauptberuf bei der gleichen Versicherungsgesellschaft tätig ist. Ob sich die Versicherung überhaupt des Falls annimmt, ist alles andere als klar. Entsprechende Abklärungen sind im Gange. Dabei geht es um die Frage, ob es sich um eine privatrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt.

Dokumente hängen an Hausfassade

Nur eines weiss Kaufmann mit Sicherheit: «Ich werde in jedem Fall an den Regierungsrat gelangen, damit das öffentliche Wegrecht endlich durchgesetzt wird.» Diese Geschichte erzählt er überall im Dorf herum und wettert dabei über Institutionen und Behörden.

Wer die gemeinderätlichen Briefe und Entscheide selber lesen möchte, hat dazu Gelegenheit. Sie hängen an der Hauswand seiner Liegenschaft am Rosenweg unweit des Anhängers. Ursprünglich hing die Korrespondenz sogar am Anhänger selbst, bis sie vom Eigentümer entfernt wurde.

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

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