HERGISWIL: Wird die Demokratie abgebaut?

Die SVP stört sich an der neuen Gemeindeordnung. Sie kritisiert, ein Volksrecht sei abgebaut worden.

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Ortsparteipräsident Johannes Blöchliger. (Bild: Kurt Liembd / Neue NZ)

Ortsparteipräsident Johannes Blöchliger. (Bild: Kurt Liembd / Neue NZ)

Wie Ennetmoos und Stans kennt auch Hergiswil seit diesem Jahr die Einheitsgemeinde. Dazu wurde eine neue Gemeindeordnung geschaffen. Darin ortet die SVP Hergiswil nun einen Mangel, der zu einem Abbau an Volksrechten führe. Es geht um die Möglichkeit, eine Urnenabstimmung für ein Sachgeschäft zu verlangen.

In der neuen Hergiswiler Gemeindeordnung ist festgeschrieben, dass an der Urne nur noch Landräte, Gemeinderäte und Mitglieder der Schul- und Finanzkommission gewählt werden. Urnenabstimmungen über Sachgeschäfte sind nur noch innerhalb von Gemeindeversammlungen möglich. Um eine solche geheime Abstimmung zu erreichen, braucht es aber vorgängig die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten. In Hergiswil wären dies aktuell 193 Unterschriften (bei 3844 Stimmberechtigten).

Partei wird aktiv

Die SVP Hergiswil möchte der Gemeindeversammlung eine Änderung der Gemeindeordnung «im Sinne einer allgemeinen Anregung» unterbreiten. In welche Richtung es gehen soll, entscheidet sich an der Parteiversammlung vom Freitag.

red.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen NZ und im E-Paper.