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In Nidwalden droht ein Rechtsstreit um den Kreisel Büren

Dass der Kanton beim Kreisel Büren nachträglich Änderungen vorgenommen hat, ohne das Projekt neu aufzulegen, ärgert den VCS und Pro Velo Unterwalden. Sie drohen, Beschwerde zu erheben, wenn der Landrat die Regierung nicht zurückpfeift.
Philipp Unterschütz
Bei der Verzweigung Büren soll es neu einen Kreisel geben. (Bild: Corinne Glanzmann (Oberdorf, 13. Januar 2016))

Bei der Verzweigung Büren soll es neu einen Kreisel geben. (Bild: Corinne Glanzmann (Oberdorf, 13. Januar 2016))

Das letzte Wort ist vielleicht noch nicht gesprochen, wenn der Landrat am Mittwoch einen Entscheid zum Kreisel Büren fällt. Mindestens dann, wenn er den Kreditantrag von 4,3 Millionen Franken der Regierung für ihr Projekt gutheisst. Dann nämlich wollen der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Sektion Ob- und Nidwalden, und Pro Velo Unterwalden den Rechtsweg beschreiten. Die beiden Vereinigungen betonen, dass sie den Kreisel an sich sehr begrüssen würden. Stein des Anstosses sind Anpassungen, welche der Kanton aufgrund der Einwendungen im Auflageverfahren machte. Die Regierung bezeichnet diese als geringfügig. VCS und Pro Velo dagegen als «inakzeptabel».

Konkret wurden die Trottoirs, die um den Kreisel führen und sowohl von Velofahrern als auch von Fussgängern benutzt werden, von ursprünglich 2,5 Metern auf 2 Meter verschmälert. Begründet wurde das mit den geringen Velofahrerfrequenzen. Der Kombiweg sei so verschmälert worden, dass er den geltenden Normen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (Mindestbreite 3 Meter) und der Velokonferenz (2,5 Meter) nicht mehr entspreche und Velofahrer nicht mehr sicher kreuzen könnten, betont Daniel Daucourt, Präsident des VCS Sektion Ob- und Nidwalden. Das ursprüngliche Projekt mit einem 2,5 Meter breiten Weg sei akzeptabel gewesen. «Damit hätten wir leben können.»

Wesentliche Änderung ohne Neuauflage geht nicht

Pro Velo erhob Einsprache im Auflageverfahren. Nach der Verhandlung mit dem Kanton zog man diese zurück und ärgert sich nun über die nachträgliche Anpassung. «Wir finden dieses Vorgehen nicht korrekt», sagt Roberta Lischer, Vorstandsmitglied von Pro Velo Unterwalden. «Das Baugesetz schreibt vor, dass man Projekte bei einer wesentlichen Änderung neu auflegen muss.» Die Anpassung von 2,5 auf 2 Meter stelle so eine wesentliche Änderung dar, insbesondere für die Sicherheit der Benutzer.

«Wir erwarten deshalb, dass der Landrat das Projekt so ändert, dass die Trottoirs wieder die ursprüngliche Breite aufweisen oder dass er sonst mindestens eine Neuauflage verfügt», so Lischer weiter. Auch an der Begründung, das Verkehrsaufkommen sei zu gering, stören sich die beiden Verbände. «Das ist, wie wenn man in einem Haus ohne Lift feststellt, dass es keine Liftbenutzer gibt», vergleicht Daniel Daucourt. Die Velofahrer würden die gefährliche Hauptstrasse meiden. Es existiere kein Zahlenmaterial über Velofahrer im Raum Büren/Oberdorf.

«Wenn der Landrat dem Projekt morgen zustimmt, prüfen wir, welche Rechtsmittel – Klage oder Beschwerde – wir gegen die verpasste Neuauflage ergreifen werden», künden Daucourt und Lischer an.

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