Initiative gegen Handänderungssteuer gültig

Die Nidwaldner Volksinitiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer ist mit 1152 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Regierungsrat behandelt das Geschäft Mitte September.

Drucken
Teilen

Die im April vom Hauseigentümerverband Nidwalden lancierte und Mitte Juni eingereichte Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer ist zustande gekommen. Wie die Staatskanzlei Nidwalden am Freitag mitteilte, wurden 1152 gültige Unterschriften deponiert. Für eine Volksinitiative seien mindestens 250 erforderlich.

Weiteres Vorgehen

Nach der Veröffentlichung des Zustandekommens im Amtsblatt behandelt der Regierungsrat am 20. September die Initiative: Die Regierung kann dem Landrat die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative oder aber die Annahme eines Gegenvorschlags beantragen.

Ende Oktober/Anfang November behandeln die zuständigen landrätlichen Kommissionen die Volksinitiative. Am 23. November (evtl. 14. Dezember) findet die Behandlung im Landrat statt. Nach der Prüfung der Zulässigkeit nimmt der Landrat zur Initiative materiell Stellung. Der Landrat kann die Initiative annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag verabschieden.

Im Fall der Annahme der Initiative untersteht das teilrevidierte Steuergesetz dem fakultativen Referendum. Bei der Ablehnung der Initiative oder der Annahme eines allfälligen Gegenvorschlags kommt es zu einer Volksabstimmung. Mögliche Abstimmungstermine sind der 11. März 2012 sowie der 17. Juni 2012.

pd/bep

Initiative

Die Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer wurde vom Hauseigentümerverband Nidwalden im April lanciert und am 15. Juni fristgerecht eingereicht. Mit der Volksinitiative wird die Streichung der entsprechenden Bestimmungen im Steuergesetz per 1. Januar 2013 beantragt. Der Wegfall der Handänderungssteuer würde gemäss den Initianten für den Kanton Nidwalden zu einem Steuerausfall von rund 3,6 Mio. Franken führen.

pd