INITIATIVE: In Nidwalden soll es befristete Gesetze geben

Gesetze, die nicht mehr benötigt werden, sollen im Kanton Nidwalden automatisch an Gültigkeit verlieren. Ein Komitee aus FDP- und SVP-Landräten hat eine Initiative lanciert, die eine zeitliche Befristung der Gesetze verlangt.

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Diese Ordner sollen nicht automatisch immer umfangreicher werden. (Bild: Archiv Neue NZ)

Diese Ordner sollen nicht automatisch immer umfangreicher werden. (Bild: Archiv Neue NZ)

Die Volksinitiative, die einen neuen Verfassungsartikel verlangt, ist am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht worden. Das Komitee hat nun 60 Tage Zeit, um die nötigen 500 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Die Initiative verlangt, dass Gesetze befristet werden können. Die maximale Gültigkeit solle zehn Jahre betragen. Soll die Gültigkeit um weitere zehn Jahre verlängert werden, muss der Landrat vorgängig die Notwendigkeit, den Sinn und den Inhalt des Gesetzes überprüfen.

Gegen «Überreglementierung»

Die Initiative sei ein Beitrag gegen die oft beklagte Überreglementierung und die Überbürokratisierung, teilte das Komitee mit. Viele Gesetze seien totes Recht. Sie seien zwar überflüssig oder veraltet, aber trotzdem noch in Kraft.

Mit einer periodischen Überprüfung durch das Parlament könne sichergestellt werden, dass Gesetze geänderten Verhältnissen angepasst und unnötige Gesetze ausser Kraft gesetzt würden, schreibt das Komitee. (sda/cv)