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IV-Schwindel: Bundesgericht bestätigt Urteil des Nidwaldner Obergerichts

Das Bundesgericht stützt die vierjährige Freiheitsstrafe für einen vermeintlich Arbeitsunfähigen.

(sda) Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der mehr als sechs Jahre lang verschiedene Versicherungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bezog, obwohl er wieder arbeitete. Der Mann wurde von der Nidwaldner Justiz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1989 wurde dem Verurteilten eine ganze Invalidenrente zugesprochen, da er dadurch einen Invaliditätsgrad von 70 Prozent erreichte. Er erlangte seine Arbeitsfähigkeit später jedoch wieder und arbeitete ab den Jahren 2002 bis 2008 als Inhaber und faktischer Geschäftsleiter.

Vor dem Arzt Schmerzen simuliert

Er erbrachte auch Informatikdienstleistungen. Damit verdiente er das Neunfache seines Invalideneinkommens. Den Versicherungen erzählte der Mann nichts von seiner Erwerbstätigkeit und bezog weiter Rentenleistungen. Gegenüber seinem Arzt simulierte der Verurteilte Schmerzen und Einschränkungen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteile den Mann wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Delikte.

Richter weisen alle Rügen ab

In seiner Beschwerde beantragte der Mann, er sei von allen erhobenen Vorwürfen freizusprechen. Lediglich der Unterlassung der Buchführung sei er schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen.

Vor Bundesgericht machte er unter anderem eine Verletzung des Anklageprinzips und der Begründungspflicht geltend. Die Lausanner Richter haben die Rügen jedoch alle abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten sind. (sda)

Urteil 6B_570/2019 vom 23.09.2019

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