Junge CVP kündigt Majorz-Initiative an

Die Junge CVP Nidwalden will, dass die Stimmberechtigten darüber abstimmen können, ob der Landrat im Proporz oder im Majorz gewählt wird. Sie hat deshalb am Montag eine Volksinitiative angekündigt. Ihren umstrittenen Gegenvorschlag zieht sie nicht zurück.

Drucken
Teilen
Blick in den Nidwaldner Landrat bei einer Sitzung im März dieses Jahres. (Bild: Corinne Ganzmann / Neue NZ)

Blick in den Nidwaldner Landrat bei einer Sitzung im März dieses Jahres. (Bild: Corinne Ganzmann / Neue NZ)

Das Bundesgericht befahl Nidwalden, die nächsten Wahlen 2014 nicht mehr nach dem bislang angewandten Proporzsystem durchzuführen, weil dieses gegen die Verfassung verstosse. Der Landrat beschloss darauf die Einführung des Proporzsystems doppelter Pukelsheim.

Dagegen erhoben zwei Gruppierungen das konstruktive Referendum. Die SVP schlägt in ihrem Gegenvorschlag vor, die Proporzwahlen in Wahlkreisverbänden durchzuführen. Die Junge CVP will vom Proporzwahlrecht zum Majorz wechseln.

Obwohl Zweifel bestanden, ob der von der Jungen CVP vorgeschlagene Majorz verfassungsmässig sei, entschied der Landrat, auch diesen Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorzulegen. Zwei Landräte erhoben dagegen Verfassungsgerichtsbeschwerde.
 
Die ursprünglich für März 2013 vorgesehene Volksabstimmung kann deshalb nicht durchgeführt werden. Je nachdem, wie schnell das juristische Verfahren abläuft, könnte es für den Kanton schwierig werden, rechtzeitig ein neues Wahlverfahren einzuführen. Die Junge CVP teilte am Montag mit, sie halte dennoch an ihrem Gegenvorschlag fest. Die Chancen, dass dieser für zulässig erklärt werde, seien intakt.
 
Gleichzeitig kündigte die Jungpartei an, im Januar 2013 die Volksinitiative «Kopf- statt Parteiwahlen», die den Wechsel vom Proporz- zum Majorzsystem verlangt, zu lancieren. Umgesetzt werden könnte diese aber frühestens auf die Wahlen 2018.
 
sda