Junge CVP Nidwalden startet Majorz-Initiative

Die Junge CVP Nidwalden sammelt ab Donnerstag Unterschriften für eine Verfassungsinitiative, die die Einführung des Majorz-Wahlrechtes verlangt. Die Jungpartei hat das Begehren lanciert, weil ihr Gegenvorschlag zum doppelten Pukelsheim juristisch umstritten ist.

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Das Nidwaldner Amtsblatt hat die Volksinitiative "Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen" am Mittwoch publiziert. Die Junge CVP hat nun bis am 1. April 2013 Zeit, 500 Unterschriften zu sammeln.

Die Initiative verlangt, dass die Mitglieder des Landrates im Mehrheitswahlverfahren gewählt werden. Erstmals soll das Majorzwahlrecht 2018 angewandt werden.

Nidwalden muss auf Geheiss des Bundesgerichtes sein bisheriges Proporzwahlrecht aufgeben. Der Landrat entschied sich daher für das Proporzsystem doppelter Pukelsheim. Dagegen erhoben die SVP und die Junge CVP das konstruktive Referendum.

Die SVP fordert mit einem Gegenvorschlag die Schaffung von Wahlkreisverbänden. Die Junge CVP will zum Majorz wechseln, wobei das relative Mehr gelten soll.

Gerichtsfall

Zwei Landräte erhoben gegen den Gegenvorschlag der Jungen CVP Verfassungsgerichtsbeschwerde, weil das relative Mehr kein richtiger Majorz sei. Der Fall sei noch immer pendent, sagte Mario Röthlisberger, Präsident der Jungen CVP, auf Anfrage.

Mit der Volksinitiative will die Junge CVP erreichen, dass das Volk auch dann über den Majorz abstimmen kann, wenn ihr Gegenvorschlag vom Gericht für ungültig erklärt wird. Die Volksinitiative lässt die Frage des absoluten oder relativen Mehrs offen.

Ursprünglich hätten die Nidwaldner Stimmberechtigten am 3. März über den doppelten Pukelsheim und die Gegenvorschläge abstimmen sollen. Wegen den Verfassungsgerichtsbeschwerden ist dies aber nicht möglich.

Es besteht die Gefahr, dass Nidwalden für die nächsten Wahlen 2014 kein verfassungsmässiges Wahlrecht hat. In diesem Fall müsste der Regierungsrat per Notrecht eine Lösung beschliessen. Röthlisberger geht davon aus, dass dann der doppelte Pukelsheim zum Zuge kommt. (sda)