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JUSTIZ: In Nidwalden soll Obergericht weiterhin Staatsanwälte kontrollieren

Im Kanton Nidwalden sollen die Staatsanwälte weiterhin vom Obergericht beaufsichtigt werden und nicht von der Regierung. Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, eine frühere Absicht nicht umzusetzen.
Das geänderte Gerichtsgesetz soll der Nidwalnder Justiz eine Entflechtung bringen. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Das geänderte Gerichtsgesetz soll der Nidwalnder Justiz eine Entflechtung bringen. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)

Im Juni 2013 hatte der Nidwaldner Landrat eine Motion von Karl Tschopp (FDP) überwiesen, wonach die Staatsanwaltschaft fachlich und administrativ unter die Aufsicht der Regierung gestellt werden soll. Der Vorstoss verlangt zudem, dass die Staatsanwälte neu von der Regierung angestellt und nicht mehr vom Landrat gewählt werden.

Heute wie damals lehnt der Regierungsrat das Begehren ab, wie er am Dienstag mitteilte. In der Vernehmlassung sei die Änderung mehrheitlich auf Ablehnung gestossen. Die Regierung beantragt dem Parlament, auf eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes zwar einzutreten, die entsprechenden neuen Bestimmungen zur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aber abzulehnen.

Die bisherige Regelung habe sich bewährt, schreibt der Regierungsrat. Zudem bestehe bei einer Aufsicht durch die Regierung, die sich alle vier Jahre einer Volkswahl stellen müsse, die Gefahr, dass die Arbeit der Staatsanwälte politisiert werde.

Daneben sei in der Vernehmlassung kritisiert worden, dass für eine effektive Aufsichtstätigkeit der Leistungsauftrag der Verwaltung erweitert werden müsste. Dies sei nicht wünschenswert, heisst es in der Mitteilung.

Zur Annahme empfiehlt die Regierung dem Parlament hingegen diverse kleinere, vorab formelle Änderungen im Gerichtsgesetz. Dieses soll an die bisherige Praxis und an die aktuelle bundesgerichtliche Rechtssprechung angepasst werden. (sda)

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