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JUSTIZ: Neu zwei eigenständige Präsidien für Nidwaldner Gerichte

Im Kanton Nidwalden sollen das Obergericht und das Verwaltungsgericht künftig nicht mehr von der gleichen Person geleitet werden. Dies schlägt die Justizkommission in einer Parlamentarischen Initiative vor.
Blick in den Gerichtssaal im Rathaus in Stans (Symbolbild). (Bild: Markus von Rotz)

Blick in den Gerichtssaal im Rathaus in Stans (Symbolbild). (Bild: Markus von Rotz)

Heute präsidiert dieselbe Person die beiden Gerichte. Die Vizepräsidenten von Ober- und Verwaltungsgericht sind zwar auch Juristen, aber nicht berufsmässig für die Gerichte tätig. Ihre zeitliche Verfügbarkeit ist deshalb beschränkt.

Gestiegene Arbeitslast

Die gestiegene Arbeitslast der Gerichte und die nicht immer leicht zu organisierende Stellvertretung des Gerichtspräsidiums hat die Justizkommission des Landrates dazu bewogen, mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung der Gerichtsorganisation anzustossen. Dabei sollen Ober- und Verwaltungsgericht selbständig bleiben und nicht zusammengelegt werden, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Antrag an den Landrat hervorgeht.

Aufgehoben werden soll aber die Personalunion des Präsidiums. Für beide Gerichte soll je ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt werden. Damit würden beide Gerichte über ein eigenständiges Präsidium für die Verfahrensleitung verfügen.

Die beiden Präsidien sollen zudem als Vizepräsidium des anderen Gerichts amten. Damit stünden für beide Gerichte zwei berufsmässige Richterinnen oder Richter zu Verfügung, schreibt die Justizkommission.

Höchstens zusätzliches 50 Prozent-Pensum

Die Justizkommission geht davon aus, dass höchstens ein zusätzliches Pensum von 50 Prozent nötig sein wird, um die neue Lösung zu realisieren. Dies entspricht einer Lohnsumme von gegen 110'000 Franken. Umgekehrt könnten Entschädigungen, die bislang an die Vizepräsidien ausbezahlt werden mussten, eingespart werden.

Der Landrat wird an seiner Sitzung vom 2. September entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen will. Dazu müssen 20 der 60 Ratsmitglieder dem Anliegen zustimmen. Danach muss die Kommission gewählt werden, die die Vorlage sachlich vorberät.

Der Regierungsrat hatte vor einem Jahr entschieden, eine Neuorganisation der Gerichte nicht zu prüfen. Er machte dafür finanzielle Grunde geltend. Der Landrat sei als Gesetzgeber aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Angelegenheiten der Rechtssuchenden innert nützlicher Frist von einem ordentlichen verfassungsmässigen Gericht behandelt würden, schreibt die Justizkommission. (sda)

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