Kanton legt 6 Millionen Franken auf die Seite

Der Kanton Nidwalden wird 2012 von der Nationalbank wahrscheinlich nur 4,3 Millionen Franken erhalten. Das entspräche der Hälfte von 2010. Deshalb hat er 6 Millionen Franken auf die Seite gelegt.

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Der Nidwaldner Regierungsrat an einer Sitzung im Juli 2010. (Bild: Archiv Neue NZ)

Der Nidwaldner Regierungsrat an einer Sitzung im Juli 2010. (Bild: Archiv Neue NZ)

Dies gab der Regierungsrat am Mittwoch in seiner Antwort auf eine Interpellation der SVP bekannt. Die vorsorgliche Massnahme erlaube es, den zu erwartenden Rückgang der Gewinnausschüttung im Budget 2012 ganz und im Budget 2013 teilweise aufzufangen.

Der Regierungsrat betont, dass die Höhe der Gewinnausschüttung für 2012 mit grossen Unsicherheiten behaftet sei. Der Reingewinn der Nationalbank werde stark von währungspolitischen Entscheiden und den Wechselkursentwicklungen beeinflusst.

2010 belief sich der Gewinnanteil auf 8,6 Millionen Franken. Dies entspricht 6,6 Prozent der direkten Steuern. Der vollständige oder teilweise Ausfall der Gewinnausschüttung würde den Staatshaushalt Nidwaldens erheblich beeinflussen, erklärt der Regierungsrat.

Interpellantin Michèle Blöchliger (SVP) begrüsste die vom Regierungsrat vorgenommene Rückstellung. In ihren Augen wird diese aber nicht ausreichen. Sie rechne eher mit einem Totalausfall der Gewinnausschüttung und nicht mit einer Halbierung.

Für Martin Zimmermann (SVP) steht deshalb fest, dass der Kanton den Gürtel enger schnallen muss. Nidwalden könne sich ein Budgetwachstum von vier Prozent jährlich nicht mehr leisten.

sda/ks